SPD-Politiker Neumann wirft NRW-Landesregierung "reine Umetikettierung" bei Infrastrukturplan vor
Heinz-Josef Zirme
SPD-Politiker Neumann wirft NRW-Landesregierung "reine Umetikettierung" bei Infrastrukturplan vor
Josef Neumann von der SPD hat den neuen Infrastrukturplan Nordrhein-Westfalens als "reine Umetikettierung" kritisiert. Das mit Bundesmitteln unterstützte 21,1-Milliarden-Euro-Förderprogramm des Landes steht in der Kritik, weil es den Kommunen kaum echte Unterstützung biete. Neumann wirft der Landesregierung vor, lediglich bestehende Mittel umzuwidmen, statt neue Investitionen bereitzustellen.
Kern von Neumanns Argumentation ist die Herkunft der Gelder. Er erklärt, ein Großteil der im Landesprogramm veranschlagten Summe stamme aus früheren Haushalten oder bestehenden Fördertopfs. Der SPD-Politiker wirft der schwarz-grünen Koalition zudem vor, über 8 Milliarden Euro der Bundesmittel zurückzuhalten – die Kommunen erhielten so deutlich weniger als versprochen.
Als zentrales Beispiel im Streit dient die Stadt Solingen. Nach dem Verteilungsplan des Landes soll sie rund 87 Millionen Euro erhalten – deutlich weniger als die 147 Millionen, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen hatte. Laut Neumanns Berechnungen entsteht so eine Lücke von fast 60 Millionen Euro.
Die SPD-Fraktion im Landtag hatte gemeinsam mit führenden Kommunalverbänden zuvor gefordert, 80 Prozent der Bundesmittel direkt an die Kommunen weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die Landesregierung weder auf Neumanns Vorwürfe noch auf die geäußerten Finanzierungsbedenken reagiert.
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Neumanns Fazit: Der NRW-Plan bleibe hinter den Erwartungen zurück. Städte wie Solingen müssten nun mit knapperen Haushalten auskommen und hätten weniger finanzielle Spielräume als erwartet. Der Streit zeigt die anhaltenden Spannungen bei der Verteilung der Bundesinfrastrukturgelder im Land.
