Mönchengladbach erhält 149 Millionen Euro für Infrastruktur und Klimaschutz bis 2036
Heinz-Josef Zirme
Mönchengladbach erhält 149 Millionen Euro für Infrastruktur und Klimaschutz bis 2036
Mönchengladbach erhält in den nächsten zwölf Jahren 149 Millionen Euro im Rahmen eines großen Landesinvestitionsprogramms. Die Mittel stammen aus einem 31,2-Milliarden-Euro-Programm, das die Verbesserung von Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen in ganz Nordrhein-Westfalen vorantreiben soll. Die Stadtspitze begrüßt die Förderung, warnt jedoch vor anhaltenden finanziellen Herausforderungen für die Kommunen.
Das zwölftjährige Investitionsprogramm der Landesregierung umfasst insgesamt 31,2 Milliarden Euro, wobei 21,1 Milliarden aus dem Bundessondervermögen "Infrastruktur und klimaneutrale Transformation" stammen. Von den direkt an die Kommunen fließenden 10 Milliarden Euro müssen die Hälfte in Bildungsinfrastruktur und 20 Prozent in energetische Sanierungen sowie Klimaschutz investiert werden.
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Oberbürgermeister Felix Heinrichs betonte den dringenden Bedarf an öffentlicher Infrastrukturförderung nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Land den Kommunen keine nennenswerten Pauschalzuweisungen für vom Bund festgelegte Investitionsbereiche zur Verfügung stellt. Stattdessen ist die Förderung an spezifische Programme und Berichtsauflagen geknüpft, was den bürokratischen Aufwand erhöhen könnte.
Stadtdirektor und Kämmerer Michael Heck wird im Dezember dem Stadtrat einen detaillierten Finanzbericht zum neuen Programm vorlegen. Er machte deutlich, dass Kommunen in der Regel fast 80 Prozent der Infrastrukturkosten selbst tragen. Die zusätzlichen Mittel, so Heck, änderten wenig an der grundsätzlichen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen.
Trotz dieser Bedenken plant Mönchengladbach, die Gelder verantwortungsvoll einzusetzen. Priorität haben dabei Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Verkehrsprojekte sowie Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes – alles zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Die 149 Millionen Euro bieten der Stadt die Möglichkeit, wichtige Dienstleistungen und Einrichtungen zu modernisieren. Dennoch bleiben die Verantwortlichen angesichts der langfristigen Finanzlasten und der mit der Förderung verbundenen Verwaltungsaufgaben vorsichtig. Die Dezembersitzung des Stadtrats wird weitere Klarheit darüber bringen, wie die Mittel eingesetzt werden.
