NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – und steht nun in der Kritik
Gerlinde Heinrich
NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – und steht nun in der Kritik
Nordrhein-Westfalens digitale Transformation gerät unter Druck
Nordrhein-Westfalen (NRW) steht in der Kritik, nachdem das Land 287 Millionen Euro ungenutzte Mittel für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zurückgegeben hat. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) musste sich in einer außerordentlichen Sitzung harter Kritik zu ihrer Führung, Vorwürfen wegen Mobbing am Arbeitsplatz und Verzögerungen bei der Digitalreform stellen. Kritiker monieren, dass NRW trotz guter Platzierungen in Digitalisierungsrankings weiterhin mit Effizienzproblemen und der Einführung von KI in behördlichen Abläufen kämpft.
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Besonders beanstandet wird die zersplitterte Struktur der Digitalisierungsstrategie des Landes. Anders als andere Bundesländer verfügt NRW nicht über ein eigenständiges Digitalministerium. Stattdessen sind die Zuständigkeiten auf mehrere Ressorts verteilt, was den Fortschritt bremst. Zudem blieb die Position des Chief Information Officers (CIO) über lange Zeit unbesetzt und wird derzeit von einem Staatssekretär wahrgenommen, der weitere Aufgaben hat.
Scharrenbach verteidigte ihre Bilanz und verwies auf Fortschritte in der Digitalisierung, räumte jedoch ein, dass Reformen aufgrund bürokratischer Hürden schwierig seien. Doch der vor eineinhalb Jahren eingeführte KI-Assistent NRW.Genius befindet sich noch immer in der Testphase – nur 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben bisher Zugang. Diese eingeschränkte Einführung steht im Kontrast zu anderen Bundesländern, in denen KI-Tools bereits flächendeckend in der Verwaltung genutzt werden.
Der Landesrechnungshof (LRH) fordert die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums mit klaren Kompetenzen, um die Bemühungen zu bündeln. Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, wies darauf hin, dass Scharrenbach eine solche Behörde zunächst abgelehnt habe, ihre Haltung aber inzwischen revidiert habe. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler kritisierte die Rückgabe von 287 Millionen Euro an Digitalisierungsmitteln als "schlechtes Zeichen" und sprach von Ineffizienz bei der Mittelverwendung.
Obwohl NRW in allgemeinen Digitalisierungsrankings gut abschneidet, zeigen Experten Lücken bei der intelligenten Verwaltungssteuerung und der KI-Integration auf. Vergleiche mit Ländern wie Hessen, wo KI-gestützte Prozesse bereits etabliert sind, unterstreichen die zögerliche Entwicklung in NRW. Konkrete Daten zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in den vergangenen fünf Jahren fehlen weitgehend, was direkte Vergleiche erschwert.
Die Debatte über die Digitalstrategie NRWs hält an – mit Forderungen nach stärkerer Führung und klareren Verantwortlichkeiten. Die Rückgabe ungenutzter Mittel und die langsame Einführung von KI-Werkzeugen werfen Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Vergleich zu anderen Regionen auf. Nun müssen die Verantwortlichen sowohl strukturelle Ineffizienzen als auch Führungsfragen angehen, um voranzukommen.
