Dresden verhängt Notfall-Haushaltssperre wegen 32-Millionen-Defizits bis Jahresende
Gerlinde Heinrich
Dresden verhängt Notfall-Haushaltssperre wegen 32-Millionen-Defizits bis Jahresende
Dresden hat eine Notfall-Haushaltssperre verhängt, um ein wachsendes finanzielles Defizit zu bekämpfen. Der Schritt erfolgt, nachdem die Stadt bis Jahresende ein Minus von 32 Millionen Euro prognostiziert hatte. Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann gab die Entscheidung am 20. November bekannt und setzte alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben bis auf Weiteres aus.
Von der Sperre betroffen sind freiwillige und aufschiebbare Ausgaben, die nun einer strengen Prüfung unterliegen. Nur absolut unverzichtbare Zahlungen werden genehmigt. Die Maßnahme folgt auf Warnungen vor sinkeren Gewerbesteuereinnahmen und gekürzten staatlichen Zuwendungen aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands.
Ein schwerer Rückschlag ist die verzögerte Übertragung des Baugrundstücks "Malerviertel III". Ursprünglich sollte der Verkauf 2025 abgeschlossen sein, doch dieser Termin wurde verschoben. Stattdessen plant die Stadt, Grundstücke im neuen Malerviertel schrittweise zwischen 2027 und 2028 zu veräußern – dabei werden Einnahmen von mindestens 35 Millionen Euro aus diesen Transaktionen erwartet.
Frühere Prognosen hatten gezeigt, dass Dresdens Haushaltsdefizit 2025 ohne Gegenmaßnahmen auf 239,4 Millionen Euro anwachsen könnte. Durch Sparmaßnahmen wurde dies inzwischen auf 106,8 Millionen Euro reduziert, doch die aktuelle Ausgabensperre soll weitere Überschreitungen verhindern. Der geplante Verkauf der verbleibenden Entwicklungsflächen soll helfen, die diesjährige Einnahmenlücke zu schließen.
Die Haushaltssperre bleibt bis Jahresende in Kraft. Nicht dringende Ausgaben bleiben ausgesetzt, während sich die Stadt auf unverzichtbare Zahlungen konzentriert. Die künftigen Grundstücksverkäufe im Malerviertel sind nun entscheidend, um Dresdens Finanzen in den kommenden Jahren zu konsolidieren.
