Landeszentrale für politische Bildung in NRW wird unabhängiger vom Landtag gesteuert
Heinz-Josef Zirme
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - Landeszentrale für politische Bildung in NRW wird unabhängiger vom Landtag gesteuert
Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen wird neu strukturiert, um Unabhängigkeit zu stärken
Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor einer umfassenden Umstrukturierung, die ihre Unabhängigkeit deutlich ausbauen soll. Künftig wird die Behörde vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft an den Landtag überführt – inklusive der dort angesiedelten Fachstelle gegen Antisemitismus, Extremismus und Rassismus. Laut offizieller Darstellung soll die Reform die Rolle der Einrichtung bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der gesamten Region nachhaltig stärken.
Der Kernauftrag der Landeszentrale bleibt unverändert: Sie soll das demokratische Bewusstsein fördern und die politische Teilhabe anregen. Dazu finanziert sie Bildungsprojekte an Gedenkstätten, stellt Materialien für die politische Bildung bereit und richtet sich dabei an Menschen aller gesellschaftlichen Schichten. Ziel ist es, eine informiertere und engagiertere Zivilgesellschaft aufzubauen.
Mit der Neuordnung untersteht die Behörde künftig direkt dem Landtag – ein Modell, das bereits in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg erfolgreich praktiziert wird. Ein Kuratorium, bestehend aus Vertretern aller Landtagsfraktionen sowie einem Mitglied der Landesregierung, wird die Arbeit überwachen.
Die Leitung der Landeszentrale wird vom Kuratorium mit einer Zweidrittelmehrheit für eine feste Amtszeit von sechs Jahren bestimmt. Dieses Verfahren soll die Überparteilichkeit und langfristige Stabilität der Einrichtung sichern. Die erste Direktorin oder der erste Direktor wird ernannt, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt oder kurz darauf.
Von der Reform betroffen ist auch die Fachstelle, die sich gezielt gegen demokratiefeindliche Haltungen engagiert. Durch die gemeinsame Ansiedlung unter der Aufsicht des Landtags erhoffen sich die Verantwortlichen einen besseren Schutz vor politischem Einfluss und eine gestärkte Unabhängigkeit.
Die Änderungen treten in Kraft, sobald das Gesetz final verabschiedet ist. Die Landeszentrale wird dann mit größerer Autonomie agieren – frei von direkter Regierungsaufsicht. Die erweiterte Unabhängigkeit soll ihre Fähigkeit stärken, eine neutrale und unparteiische politische Bildung in ganz Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.
