Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Heinz-Josef Zirme
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung eines Haushalts für das Jahr 2026. Die mehr als sechs Stunden dauernde Debatte war von Streitigkeiten über Finanzprioritäten und Personalplanungen geprägt. Ohne beschlossenen Haushalt steht der Kreis nun vor einer unsicheren finanziellen Zukunft.
Im Mittelpunkt des Konflikts stand ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme der Notdienste. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Nach intensiven Diskussionen zog die CDU ihren Antrag zurück, nachdem deutlich wurde, dass die Maßnahme die rechtlichen Befugnisse des Kreistags überschreiten würde.
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Da ohne genehmigten Stellenplan kein Haushalt beschlossen werden konnte, muss der Kreis nun vorläufig unter einer Übergangsfinanzierung arbeiten. Der Kämmerer wird kurzfristige Lösungen anstreben, indem er mit Banken verhandelt und beim Regierungsbezirk Arnsberg um finanzielle Unterstützung nachsucht.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni. Sollte dann kein Haushalt verabschiedet werden, hat der Regierungsbezirk Arnsberg das Recht, einen zwangsweise festzusetzen. Trotz der Blockade wird der Kreis seine vertraglichen Verpflichtungen weiterhin erfüllen.
Das Scheitern der Haushaltsverhandlungen stürzt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre finanzielle Lage. Notfallgespräche mit Banken und regionalen Behörden sollen nun klären, wie der Kreis seine Finanzen bis Juni steuert. Die Entscheidung in der nächsten Sitzung wird zeigen, ob die Bezirksregierung eingreifen und einen Haushalt verordnen muss.
