Förderstopp gefährdet Antirassismus-Projekte an 5.000 deutschen Schulen
Mirjana Schacht
Förderstopp gefährdet Antirassismus-Projekte an 5.000 deutschen Schulen
Hunderte von Antirassismus- und Demokratieprojekten an deutschen Schulen stehen vor plötzlichen Kürzungen ihrer Förderung. Betroffen sind rund 5.000 Schulen, darunter viele in Regionen, in denen rechtsextreme Einflüsse zunehmen. Lehrerinnen, Lehrer und Aktivistinnen warnen, dass diese Entscheidung die Bemühungen zur Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung schwächen könnte.
Die Kürzungen treffen etwa 200 Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, viele davon verbunden mit dem Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Dazu gehören Organisationen wie 180 Grad Wende und Transaidency, die mit Schulen zu Themen wie Antirassismus, Antisemitismus und Extremismusprävention arbeiten. Diese Gruppen verlieren bis Ende des Jahres ihre Bundesförderung.
Am Genoveva-Gymnasium in Köln, wo etwa 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben, koordiniert Geschichtslehrer Felix Bjerke das Schule-ohne-Rassismus-Programm. Seine Schule veranstaltet Workshops zur Bekämpfung von Rassismus, Verschwörungstheorien und rechtsextremer Ideologie. Durch den Wegfall der Mittel sind diese Angebote nun gefährdet.
Auch Projekte mit langfristigem Engagement, wie das vom Kölner Jugendrat organisierte Demokratiefest, sind bedroht. Viele der betroffenen Initiativen haben ihren Sitz in Ostdeutschland, wo rechtsextreme Bewegungen in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen haben. Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisiert, dass die Kürzungen wichtige Strukturen zersetzen, die für die Stärkung demokratischer Werte notwendig seien.
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Die Entscheidung hat zudem die Debatte über politische Neutralität an Schulen neu entfacht. Die Bildungspolitik von Ministerin Karin Prien verunsichert Lehrkräfte darin, wie sie heikle Themen im Unterricht behandeln sollen.
Die Förderkürzungen betreffen Projekte, die sich gegen rassistische Diskriminierung, die Stärkung queerer Jugendlicher und die Prävention von Extremismus einsetzen. Schulen in ganz Deutschland – insbesondere in Gebieten mit starker rechtsextremer Präsenz – verlieren damit den Zugang zu Programmen, die Inklusion und demokratische Bildung fördern. Die Änderungen treten noch vor Jahresende in Kraft.
