Finanzkrise gefährdet Rettungsdienste: Wer zahlt für Notfalleinsätze ohne Transport?
Heinz-Josef Zirme
Finanzkrise gefährdet Rettungsdienste: Wer zahlt für Notfalleinsätze ohne Transport?
Finanzkrise bedroht Rettungsdienste in der Stadt
Im Mittelpunkt der Krise stehen Notfalleinsätze ohne Patiententransport – Situationen, in denen Rettungswagen ausrücken, die Betroffenen aber keine Krankenhausbehandlung benötigen. Ohne Lösung warnt die zuständige Behörde vor einem jährlichen Finanzloch in Höhe von mehreren Zehnt Millionen Euro.
Seit Jahren streiten kommunale Rettungsdienste und Krankenkassen darüber, wer die Kosten für solche Einsätze tragen soll. Regelmäßige Verhandlungen scheiterten, sodass die Kommunen die Rechnung begleichen müssen. Stadtdirektor Martin Murrack betont jedoch, dass der Zugang zu Notfallversorgung niemals von Haushaltsfragen abhängen dürfe.
Das Problem hat seine Ursache in einer Lücke im Bundesrecht. Bisher gibt es keine klaren Regelungen zur Finanzierung von Einsätzen ohne Transport – obwohl sie einen unverzichtbaren Teil der patientenzentrierten Versorgung darstellen. Eine individuelle Kostenbeteiligung der Betroffenen wurde als unpraktikabel und ungerecht verworfen.
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Die Behörde drängt nun auf eine einheitliche, langfristige Lösung. Am wirksamsten wäre ihrer Ansicht nach eine Änderung der Bundesgesetzgebung – konkret die Verankerung des Rettungsdienstes im Sozialgesetzbuch. Dies würde ein stabiles, rechtssicheres Rahmenwerk für Kommunen und Bürger schaffen.
Ohne Gegensteuer drohen Kürzungen bei lebenswichtigen Dienstleistungen. Eine Wiederaufnahme der Gesetzesarbeit zu diesem Thema würde ein faires und nachhaltiges System sichern. Ziel ist es, die Notfallversorgung für alle zu erhalten – unabhängig von finanziellen Zwängen.
