Wüst fordert radikale Bürokratie-Reformen vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin
Heinz-Josef Zirme
Wüst fordert radikale Bürokratie-Reformen vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin
Vor dem für nächste Woche geplanten Bund-Länder-Gipfel in Berlin hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zu mutigen Reformen aufgerufen, um Bürokratie abzubauen und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Er forderte ein Ende des "unwürdigen Gezerres" zwischen den Regierungsebenen und plädierte stattdessen für klarere Regeln bei der Lastenverteilung und Modernisierung.
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Wüst schlug weitreichende Änderungen vor, um die Verwaltung zu verschlanken und überflüssige Hürden zu beseitigen. Ein zentraler Vorschlag ist ein "Genehmigungsautomatismus" für Betriebsgenehmigungen: Antrage sollten künftig automatisch bewilligt werden, wenn die Behörden nicht innerhalb von drei Monaten reagieren. Zudem sprach er sich dafür aus, zahlreiche Meldepflichten für Unternehmen und öffentliche Stellen abzuschaffen, da sie seiner Meinung nach unnötigen Aufwand verursachen, ohne erkennbaren Nutzen zu bringen.
Um staatliche Abläufe zu beschleunigen, regte Wüst an, Verwaltungsaufgaben stärker zu standardisieren, zu digitalisieren und länderübergreifend zu bündeln. Besonders kritisierte er die überbordende Genehmigungspraxis, die sowohl die Wirtschaft als auch die öffentliche Verwaltung ausbremse. Ein weiterer Punkt war die Lockerung strenger Datenschutzbestimmungen, um Behörden den Informationsaustausch zu erleichtern, wenn dies erforderlich ist. Für Bürger schlug er vor, ab einem Alter von 70 Jahren dauerhafte Personalausweise einzuführen – dies würde häufige Besuche in den Meldebehörden überflüssig machen. Sein übergeordnetes Ziel ist eine "Modernisierungsagenda des Bundes", die auf dem Gipfel beschlossen werden soll, um die Verwaltung agiler und digitaler zu gestalten.
Der für den 4. Dezember in Berlin anberaumte Gipfel bringt Bundes- und Landesvertreter zusammen, um über diese Reformen zu beraten. Wüst hat sich als entschiedener Verfechter des Wandels positioniert und betont, Deutschland müsse jetzt handeln, um seine Bürokratie zu entflechten und die Effizienz zu steigern.
Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, behördliche Prozesse für Unternehmen und Bürger schneller und unkomplizierter zu gestalten. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten Genehmigungen künftig automatisch erteilt, Meldepflichten reduziert und die digitale Zusammenarbeit der Länder ausgebaut werden. Der Gipfel wird zeigen, ob die Vorhaben auf ausreichend Rückhalt stoßen, um voranzukommen.
