Wüst fordert Asylreform: Sozialleistungen sollen EU-Standards entsprechen
Mirjana Schacht
Wüst fordert Asylreform: Sozialleistungen sollen EU-Standards entsprechen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine Reform des deutschen Asylsystems gefordert. Er setzt sich dafür ein, die Sozialleistungen für Asylbewerber an die Standards anderer EU-Länder anzupassen. Seine Äußerungen folgen einem umstrittenen Fall: Ein abgelehnter bosnischer Antragsteller mit Vorstrafen hält sich weiterhin mit acht Kindern in Deutschland auf.
Wüst verwies auf den Fall eines Mannes aus Bosnien und Herzegowina, dessen Asylantrag bereits 2003 abgelehnt wurde. Trotz mehrfacher Verurteilungen lebt er mit seiner Familie weiterhin in Deutschland. Der Fall hat in der Öffentlichkeit Empörung ausgelöst und die Debatte über die Asylpolitik des Landes neu entfacht.
Bosnien und Herzegowina gilt als sicheres Herkunftsland, weshalb Asylanträge von dort in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Wüst betonte, dass abgelehnte oder straffällige Asylbewerber unverzüglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden müssten. Gleichzeitig kritisierte er das aktuelle System, in dem einige Personen jahrelang von deutschen Sozialleistungen leben.
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Um diese Probleme zu lösen, schlug Wüst vor, die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland an die EU-weiten Standards anzupassen. Nordrhein-Westfalen hat bereits ein Guthabenkartensystem eingeführt, um Barzahlungen zu reduzieren und Missbrauch vorzubeugen. Der Ministerpräsident unterstrich, dass die Reformen Schutzbedürftigen helfen solle, während gleichzeitig der Systemmissbrauch eingedämmt werde.
Wüsts Vorschläge zielen darauf ab, die Asylregeln zu verschärfen und die finanzielle Unterstützung für abgelehnte Antragsteller zu reduzieren. Die Änderungen würden Deutschland an andere EU-Staaten angleichen. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie zu schnelleren Abschiebungen und strengeren Kontrollen bei Sozialleistungen führen.
