Warkens umstrittene Gesundheitsreform: Widerstand wächst vor Kabinettsentscheidung
Gerlinde Heinrich
Warkens umstrittene Gesundheitsreform: Widerstand wächst vor Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt eine neue Gesundheitsreform voran. Die geplanten Änderungen stoßen jedoch bereits auf Kritik von Sozialverbänden, Teilen der CDU/CSU-Fraktion sowie der SPD.
Der Reformentwurf, der in einem 160-seitigen Arbeitspapier skizziert wird, befindet sich noch in der Abstimmung, bevor das Kabinett zusammentritt. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass die endgültige Fassung am Mittwoch vorgestellt werde. Letzte Anpassungen am Vorschlag seien noch möglich.
In den vergangenen Tagen hat der Widerstand zugenommen. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) pocht auf zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Unterdessen forderte SPD-Generalsekretär, dass sich Pharmakonzerne stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen.
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Auch die Bundestagsfraktion der Grünen arbeitet an einem Alternativkonzept. Ihr Gegenentwurf soll bis Dienstag finalisiert werden – kurz vor der Kabinettsentscheidung.
Die Reform stößt auf breite Ablehnung, sowohl bei Wohlfahrtsverbänden als auch bei politischen Gegnern. Falls sie verabschiedet wird, würde sie die Gesundheitsfinanzierung grundlegend umgestalten, wobei die konkreten Auswirkungen vom endgültigen Entwurf abhängen. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird über das weitere Vorgehen entscheiden.
