Vodafone klagt gegen Kartellamt: Vorwürfe der Behinderung von 1&1 eskalieren
Gotthold Ullmann
Vodafone klagt gegen Kartellamt: Vorwürfe der Behinderung von 1&1 eskalieren
Vodafone hat rechtliche Schritte gegen das deutsche Bundeskartellamt eingeleitet, um eine laufende Kartelluntersuchung zu stoppen. Im Mittelpunkt des Streits stehen Vorwürfe, Vodafone habe über seine Beteiligung an Vantage Towers den Netzausbau des Konkurrenten 1&1 verzögert. Das Kartellamt wies jede Befangenheit zurück und bezeichnete die Anschuldigungen Vodafones als haltlos.
Der Konflikt eskalierte, nachdem das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren wegen marktbeherrschender Stellung gegen Vodafone und Vantage Towers eingeleitet hatte. Die Behörde warf den Unternehmen vor, 1&1 bei der Erweiterung seines Mobilfunknetzes behindert zu haben. Eine vorläufige Bewertung des Amtes kam zu dem Schluss, dass Vodafones Vorgehen gegen Kartellrecht verstoße und 1&1 den Markteintritt erschwere.
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Vodafone wies die Ergebnisse entschieden zurück. Das Unternehmen beantragte eine einstweilige Verfügung, um eine mögliche Entscheidung zu blockieren, und argumentierte, das Kartellamt habe unfair gehandelt. Die Anwälte des Konzerns warfen der Behörde vor, rechtliche Standards verletzt und ihre Befugnisse überschritten zu haben. Zudem unterstellte Vodafone dem Amt, eine "politische Agenda" zugunsten von 1&1 zu verfolgen, und bezeichnete das Verfahren als von dem Konkurrenten "inszeniert".
Das Bundeskartellamt wies diese Vorwürfe zurück. Beamte betonten, man bleibe neutral und halte sich an die üblichen Verfahren. Im Rahmen der Ermittlungen fanden regelmäßig Gespräche mit Führungskräften sowohl von Vodafone als auch von 1&1 statt. 1&1 wiederum bestritt jede Schuld und erklärte, Vantage Towers habe vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt.
Ein Urteil gegen Vodafone könnte Vantage Towers zwingen, 1&1 mehr Standorte für den Netzausbau anzubieten. Dies würde den Druck auf Vodafones Deutschland-Geschäft erhöhen. Bisher hat sich Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt nicht öffentlich zu den Details des Falls oder möglichen Verzögerungen beim Ausbau von 1&1 geäußert.
Der Rechtsstreit dauert an, während Vodafone die Zuständigkeit des Kartellamts infrage stellt. Eine Entscheidung in dieser Sache könnte den Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt neu ordnen. Das Ergebnis könnte zudem Präzedenzfall dafür werden, wie Behörden künftig Streitigkeiten zwischen großen Netzbetreibern regeln.
