Streit um Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße: Stadt setzt sich durch
Gotthold Ullmann
Streit um Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße: Stadt setzt sich durch
Kürzlich wurde Beschwerde gegen die Pläne der Stadt zur Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße eingelegt. Anwohner argumentierten, dass vor den Änderungen ein formelles Planfeststellungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Die zuständige Behörde hat nun zugunsten der Stadt entschieden und bestätigt, dass ein solches Verfahren rechtlich nicht erforderlich war.
Im Mittelpunkt des Streits stand die Frage, ob die geplante Sanierung einer offiziellen Planfeststellung bedurfte. Die Beschwerdeführer behaupteten, die Neugestaltung sei so weitreichend, dass ein formelles Verfahren notwendig sei. Die Stadt hingegen vertrat die Auffassung, dass es sich um routinemäßige Anpassungen im Rahmen des Ermessensspielraums der Straßenverkehrsbehörde handele.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die lokale Behörde unterstützte die Position der Stadt. Sie stimmte zu, dass die Änderungen nicht die Kapazität für Kraftfahrzeuge erweiterten, sondern vielmehr Fahrspuren verengten, um mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen. Die bestehenden Wege wurden als unzureichend eingestuft, und die Umgestaltung solle moderne Sicherheitsstandards erfüllen.
Obwohl es keine gesetzliche Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung gab, bot die Stadt dennoch Möglichkeiten zur öffentlichen Stellungnahme an. Die Behörde bestätigte, dass es sich bei dem Projekt nicht um eine grundlegende Neugestaltung, sondern um eine Anpassung an aktuelle Verkehrs- und Sicherheitsanforderungen handele.
Das Urteil bestätigt, dass das Vorgehen der Stadt rechtmäßig war. Die Umgestaltung wird ohne formelles Planfeststellungsverfahren fortgesetzt, mit dem Fokus auf eine bessere Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger. Die Fahrspuren für Kraftfahrzeuge werden schmaler, um eine sicherere und ausgewogenere Nutzung der Straße zu ermöglichen.
