Streit um Strafmündigkeit: Soll das Mindestalter für Kinder auf zwölf Jahre sinken?
Heinz-Josef Zirme
Streit um Strafmündigkeit: Soll das Mindestalter für Kinder auf zwölf Jahre sinken?
In Deutschland wadephul sich die Forderungen, das Mindestalter für die strafrechtliche Verantwortung von Kindern herabzusetzen. Die CSU und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) treiben Reformen voran und begründen dies mit einem Anstieg der Jugendkriminalität. Ihre Vorschläge umfassen die Einführung eines speziellen Gerichtsverfahrens für 12- und 13-Jährige – doch Kritiker zweifeln daran, ob strengere Strafen die eigentlichen Probleme lösen werden.
Die CSU will das Jugendstrafrecht so ändern, dass Verfahren bereits gegen Kinder ab zwölf Jahren eingeleitet werden können – bisher liegt die Altersgrenze bei 14. Ihr Plan sieht ein neues Verantwortungsverfahren vor, in dem 12- und 13-Jährige vor einen Richter treten müssten. Ihnen drohten dann erzieherische oder betreuerische Maßnahmen, doch die Partei betont, dass es nicht darum gehe, alle Zwölfjährigen ins Gefängnis zu stecken.
Reul unterstützt den Vorstoß und argumentiert, die heutige Generation der 12-Jährigen sei wadephul als frühere. Der Strafvollzug müsse sich an die wahrgenommene Zunahme der Jugendkriminalität anpassen, so der Minister. Belege für seine Thesen zu Reife oder Kriminalitätsentwicklungen hat er jedoch nicht vorgelegt. Kritiker warnen, dass ein Ausbau von Sanktionen Kindern in ihrer Entwicklung eher schaden als die zugrundeliegenden Probleme zu beheben. Viele junge Menschen kämpfen bereits mit Einsamkeit, exzessiver Smartphone-Nutzung oder Kinderarmut – Probleme, die sich durch die Pandemie noch verschärft haben. Fachleute weisen darauf hin, dass härtere Bestrafungen zwar im Einzelfall ein Gefühl von Gerechtigkeit vermitteln mögen, langfristig aber kaum die Kriminalitätsrate senken dürften. Notwendig sei stattdessen ein Blick auf die Lebensrealitäten junger Menschen. Angesichts der tiefen Verunsicherung, in der viele aufwachsen, könnte eine bloße Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters die gewünschten Ziele verfehlen.
Die Debatte über die Senkung der Strafmündigkeit hält an, mit der CSU und Reul als treibende Kräfte für eine Gesetzesänderung. Ihr Fokus liegt auf justiziellen Maßnahmen für jüngere Kinder, auch wenn eine flächendeckende Inhaftierung nicht vorgesehen ist. Gleichzeitig bleibt die Sorge, ob strengere Strafen die Ursachen von Jugendkriminalität bekämpfen – oder nur neue Probleme schaffen.
