Steinbrücks umstrittene Strategie: AfD entradikalisieren statt verbieten
Gotthold Ullmann
Steinbrücks umstrittene Strategie: AfD entradikalisieren statt verbieten
Peer Steinbrück, ehemaliger deutscher Finanzminister, hat eine neue Strategie im Umgang mit der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) vorgeschlagen. In einem Interview mit der Bild plädierte er dafür, Wege zur Entradikalisierung der Partei zu erkunden, statt sie pauschal zu verbieten.
Steinbrück lehnt ein generelles Verbot der AfD ab. Er warnte, ein solcher Schritt würde deren Wähler an den Rand drängen und sie potenziell kriminalisieren. Stattdessen schlug er ein Modell vor, bei dem die Partei durch klare rote Linien politisch eingebunden oder umgewandelt werden könnte.
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Er setzte sich dafür ein, einzelnen AfD-Mitgliedern wie Björn Höcke die Wählbarkeit zu entziehen, falls sie verfassungsfeindliche Positionen vertreten. Zudem schlug Steinbrück vor, in verschiedenen Politikbereichen rote Linien zu ziehen, um die AfD in Richtung einer konservativ-bürgerlichen Ausrichtung zu lenken. Sollte die Partei diese Grenzen nicht akzeptieren, wären Zusammenarbeit oder Duldung ausgeschlossen.
Der frühere Minister räumte ein, dass die bisherige Brandmauer gegen die AfD vorerst notwendig bleibe. Sein Ansatz orientiert sich an der Idee des Historikers Andreas Rödder, der eine bedingte Zusammenarbeit vorsieht – vorausgesetzt, die AfD distanziert sich von rechtsextremen Positionen und Personen.
Steinbrücks Plan zielt darauf ab, durch strenge Auflagen für den Umgang mit der AfD eine schrittweise Entradikalisierung zu erreichen, ohne die Risiken eines Verbots einzugehen. Der Erfolg der Strategie hängt davon ab, ob die Partei bereit ist, sich zu demokratischen und verfassungsgemäßen Grundsätzen zu bekennen.
