Stadtverwaltung weist Einsprüche gegen Sitzverteilung im Stadtrat zurück
Gotthold Ullmann
Stadtverwaltung weist Einsprüche gegen Sitzverteilung im Stadtrat zurück
Die Stadtverwaltung hat drei Einsprüche gegen die Berechnung der Sitzverteilung im Stadtrat zurückgewiesen. Die Beschwerden stammten von Mitgliedern des Wahlausschusses – Michael Kirbach, Anissa Saysay sowie Bodo Gilz, dem Sprecher des AfD-Stadtverbandes. Sie hatten die angewandte mathematische Methode zur Sitzvergabe angezweifelt.
Gegen Wahlresultate in Nordrhein-Westfalen können gemäß dem Kommunalwahlgesetz Einsprüche eingelegt werden. Wähler oder Parteien haben einen Monat nach der offiziellen Bekanntgabe Zeit, Bedenken vorzubringen, falls sie die Gültigkeit des Ergebnisses anzweifeln.
Die Verwaltung erklärte die Einsprüche für unzulässig, da sie auf falschen rechtlichen Grundlagen beruhten. Zudem verwies sie darauf, dass die von den Einsprechenden angeführten Satzungen in diesem Fall nicht anwendbar seien. Zunächst wird der Wahlprüfungsausschuss die Beschwerden prüfen, bevor das Verfahren weitergeht.
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Die endgültige Entscheidung über die Einsprüche liegt beim neu gebildeten Rat. Dieser Prozess beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Rates, in der die Überprüfung offiziell eingeleitet wird.
Die Einsprüche wurden in dieser Phase abgewiesen. Der neue Rat wird sich nun in seiner ersten Sitzung mit der Angelegenheit befassen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Sitzverteilung Bestand hat oder angepasst werden muss.
