SPD Rhein-Kreis Neuss wählt neue Führung und setzt auf Frauenhäuser und Istanbul-Konvention

SPD Rhein-Kreis Neuss wählt neue Führung und setzt auf Frauenhäuser und Istanbul-Konvention

SPD Rhein-Kreis Neuss: Bezirkskonferenz wählt neue Führung und setzt Schwerpunkte bei Frauenhäusern und Istanbul-Konvention

Auf ihrer jüngsten Bezirkskonferenz hat die SPD Rhein-Kreis Neuss zentrale Themen behandelt und eine neue Führung gewählt. Im Fokus standen die Stärkung von Frauenhäusern sowie die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Zudem gab es mehrere personelle Veränderungen.

Christina Borggraefe wurde mit 71 von 84 Stimmen zur stellvertretenden Bezirksvorsitzenden bestätigt. Sie vertritt den Bezirk künftig auch im Bezirksausschuss der Region und bleibt gleichzeitig Mitglied im Regionsvorstand. Michael Grams wurde mit 67 von 83 Stimmen zum Beisitzer gewählt und erhält damit volles Stimmrecht im Bezirksvorstand.

Chantal Messing, die fünf Jahre lang dem Vorstand angehört hatte, kandidierte nicht erneut. Sie bleibt jedoch als Vorsitzende der SPD Meerbusch stimmberechtigtes Mitglied und vertritt den Bezirk weiterhin als gewählte Delegierte. Dieter Jürginkes wurde in die neu gebildete Schiedskommission berufen.

Die SPD Meerbusch brachte Anträge zu drängenden Themen ein, darunter die ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Eine Arbeitsgruppe des Kreistags soll bis 2030 einen Plan erarbeiten, um die derzeit acht Schutzplätze zu verdreifachen. Konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne für den Ausbau wurden auf der Konferenz jedoch nicht vorgestellt. Zudem wurde eine Initiative beschlossen, das Gebäudeenergiegesetz so anzupassen, dass Mieter:innen vor übermäßigen Kosten durch Modernisierungen geschützt werden.

Die Konferenz steckte zwar grobe Ziele für den Ausbau von Schutzangeboten und den Mieterschutz ab, ließ aber detaillierte Pläne für die Umsetzung offen. Die neu gewählten und bestätigten Mitglieder übernehmen nun ihre Ämter und werden die Ausrichtung des Bezirks in den kommenden Jahren prägen. Im Mittelpunkt bleiben die Finanzierung, die Umsetzung politischer Vorhaben und der Führungswechsel innerhalb der SPD Rhein-Kreis Neuss.