SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Mobbing-Vorwürfen gegen Ministerin Scharrenbach
Mirjana Schacht
SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Mobbing-Vorwürfen gegen Ministerin Scharrenbach
Die SPD drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Der Vorstoß folgt auf Berichte über Mobbing, Anbrüllen von Mitarbeitenden und die Schaffung eines toxischen Arbeitsklimas. Die SPD verfügt über genug Sitze, um einen solchen Ausschuss auch ohne breitere Unterstützung einzurichten.
Im Mittelpunkt des Skandals stehen Vorwürfe des Machtmissbrauchs durch Scharrenbach. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, warf ihr vor, ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg herbeiführen wollen zu haben. Scharrenbach räumte zwar ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt aber jede böswillige Absicht.
Die SPD will zudem untersuchen lassen, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kanzleichef Nathanael Liminski mit der Angelegenheit umgegangen sind. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal erklärte, die Zeugenbefragungen könnten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden – vorausgesetzt, CDU und Grüne kooperieren. Beide Parteien werfen der SPD jedoch vor, den Ausschuss für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und demokratische Institutionen zu untergraben.
Die Freien Demokraten (FDP) äußerten Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss der richtige Weg sei. Solche Gremien würden ohnehin mit Ende der Legislaturperiode aufgelöst – unabhängig vom Stand der Ermittlungen.
Aktuell hält die SPD 56 der 195 Sitze im Landtag und überschreitet damit die für die Einrichtung eines Ausschusses erforderliche 20-Prozent-Hürde. Bei Zustimmung könnte das Verfahren trotz Widerständen vorankommen. Ohne parteiübergreifende Unterstützung bleibt der Zeitplan für den Abschluss jedoch ungewiss.
