Solingen: Streit um nächtliches Camping-Verbot am Hauptbahnhof eskaliert
Heinz-Josef Zirme
Solingen: Streit um nächtliches Camping-Verbot am Hauptbahnhof eskaliert
Grüne kritisieren CDU-Plan für nächtliches Verbot im Unterführungsbereich des Solinger Hauptbahnhofs
Solingen – Der von der CDU vorgeschlagene Änderungsantrag zur Straßenverordnung, der ein vollständiges Verbot von Camping und Übernachtungen in der Unterführung des Solinger Hauptbahnhofs vorsieht, stößt bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid auf scharfe Kritik. Die Grünen argumentieren, ein solches Verbot löse das eigentliche Problem der Obdachlosigkeit nicht.
Ein Streit über die Wohnungslosenpolitik entzündet sich im Solinger Stadtbezirk Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid. Die dortige Grüne-Fraktion lehnt den Vorstoß der CDU ab, Übernachtungen und Camping in der Unterführung des Hauptbahnhofs zu verbieten. Stattdessen fordern die Grünen einen Ausbau sozialer Hilfsangebote und langfristige Wohnlösungen.
Die CDU setzt auf verschärfte Regeln für den öffentlichen Raum und begründet dies mit mehr Sicherheit und Ordnung. Die Grünen entgegnen, solche Verbote bekämpften nicht die Ursachen von Obdachlosigkeit. Eine bloße Verdrängung ohne Alternativen verschiebe das Problem nur – statt es zu lösen, warnen sie.
Der Konflikt zwischen dem ordnungspolitischen Ansatz der CDU und der auf Unterstützung setzenden Strategie der Grünen zeigt unterschiedliche Vorstellungen im Umgang mit Obdachlosigkeit. Angesichts anstehender Sanierungsarbeiten in der Unterführung könnten die jetzt getroffenen Entscheidungen prägen, wie der Raum künftig genutzt wird. Die Folgen betreffen sowohl die Wohnsicherheit als auch die Gestaltung öffentlicher Flächen im Stadtbezirk.
