Solingen: Stellvertretender Bürgermeister wegen Aufenthaltstitel-Skandal suspendiert
Mirjana Schacht
Solingen: Stellvertretender Bürgermeister wegen Aufenthaltstitel-Skandal suspendiert
Ausweitung der Ermittlungen in Solingen: Stellvertretender Bürgermeister Jan Welzel vorläufig suspendiert
Die sich ausweitenden Ermittlungen in Solingen haben zur vorläufigen Amtsenthebung des stellvertretenden Bürgermeisters Jan Welzel geführt. Die Bezirksregierung Düsseldorf ordnete die Maßnahme Ende 2025 an – vor dem Hintergrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit einem mutmaßlich rechtswidrigen Aufenthaltstitel-System. Der bereits unter Beobachtung stehende ehemalige Bürgermeister Tim Kurzbach ist ebenfalls in dieselbe Untersuchung verwickelt.
Im Mittelpunkt des Falls stehen Vorwürfe eines Schleusernetzwerks sowie unrechtmäßig erteilter Aufenthaltsgenehmigungen. Mehrere Stadtbedienstete sehen sich nun mit strafrechtlichen und disziplinarischen Prüfungen konfrontiert.
Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen Vorfall im Jahr 2019, bei dem eine Warnung des Bundespolizeipräsidiums und eine interne Dienstanweisung eine Rolle spielten. Die Behörden untersuchen derzeit, ob Welzel Kenntnis von Drittzahlungen im Zusammenhang mit den Genehmigungen hatte – persönliche Bereicherung wird ihm jedoch nicht vorgeworfen. Welzel betont, er habe vollumfänglich mit den Ermittlern kooperiert und umfassende Unterlagen übergeben.
Seine vorläufige Suspendierung erfolgte im Rahmen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. Bisher wurden keine offiziellen Anklagen erhoben, und es gibt noch keine Gerichtsverfahren. Parallel ruht ein separates Disziplinarverfahren gegen den früheren Bürgermeister Tim Kurzbach, bis die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsergebnisse vorlegt. Die CDU kritisiert unterdessen die mangelnde Transparenz bei einer Compliance-Prüfung, die während Kurzbachs Amtszeit in Auftrag gegeben wurde. Parteivertreter fordern von der Verwaltung volle Aufklärung und von der politischen Führung ein geschlossenes Vorgehen. Um den Betrieb der Stadt Solingen aufrechtzuerhalten, wurden die Aufgaben in der Führungsebene vorläufig neu verteilt.
Die Ermittlungen befinden sich noch in einem frühen Stadium; Gerichte und Behörden werten weiterhin Beweismaterial aus. Sowohl Welzel als auch Kurzbach stehen weiterhin unter disziplinarischer und strafrechtlicher Beobachtung, ohne dass bisher abschließende Entscheidungen getroffen wurden. Die Stadtverwaltung passt unterdessen ihre Führungsstrukturen an, um in der Phase der Untersuchungen Stabilität zu gewährleisten.
