Solingen diskutiert umstrittene Mindesttaxitarife – Entscheidung im Dezember erwartet
Gotthold Ullmann
Solingen diskutiert umstrittene Mindesttaxitarife – Entscheidung im Dezember erwartet
Geplante Verordnung zu Mindesttaxitarifen sorgt in Solingen für Aufsehen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt drängt auf eine transparente und faktenbasierte Diskussion über das Thema. Mit der geplanten lokalen Regelung der Taxipreise begibt sich die Stadt dabei auf weitgehend unerprobtes politisches Terrain.
Auslöser der Debatte war die Ankündigung der Verwaltung, eine allgemeine Verordnung zu Mindestpreisen für Taxifahrten zu erlassen. Überrascht waren die Politiker nicht – der Haupt- und Personalausschuss war bereits im Juli über den Vorschlag informiert worden. Dennoch fielen die Reaktionen in Solingen deutlich aus, was zu Forderungen nach besserer Kommunikation führte.
Voigt betont die Notwendigkeit eines offenen Beteiligungsverfahrens. Er besteht darauf, dass jede endgültige Entscheidung – ob für oder gegen die Mindesttarife – mit einer nachvollziehbaren Begründung einhergehen muss. Die CDU-Fraktion selbst hält sich bisher zurück und sammelt zunächst detaillierte Stellungnahmen, bevor sie öffentlich Position bezieht.
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Aktuell laufen Gespräche mit verschiedenen Akteuren aus dem Mobilitätssektor. Am 16. Dezember wird der Haupt- und Personalausschuss das Thema erneut aufgreifen und dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen nach Paragraf 51a des Personenbeförderungsgesetzes prüfen. Städte wie München, Hamburg und Berlin haben bereits ähnliche Regelungen eingeführt, die zu stabileren Preisen, weniger illegalen Billigfahrten und besseren Einnahmen für Fahrer geführt haben – ohne dass Kunden deshalb zu Fahrdienstvermittlern wie Uber abwanderten.
Dass Solingen nun einen eigenen lokalen Lösungsansatz verfolgt, ist jedoch ungewöhnlich. Im Gegensatz zu Großstädten fehlt hier eine klare Vorbildfunktion, wie ein solches System in der Praxis funktionieren könnte.
Der nächste Schritt steht am 16. Dezember an, wenn der Ausschuss die rechtlichen und praktischen Aspekte der Verordnung prüft. Sollte sie verabschiedet werden, könnte der Mindesttarif die Taxipreise in Solingen neu gestalten – ähnlich wie in anderen deutschen Städten. Bis dahin wägen CDU und lokale Verantwortliche die Optionen ab, mit dem Ziel, eine Entscheidung auf Basis solider Fakten und breiter Abstimmung zu treffen.
