Prozess gegen mutmaßliche "Combat 18"-Führungskader in Dortmund vorläufig eingestellt
Gotthold Ullmann
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Prozess gegen mutmaßliche "Combat 18"-Führungskader in Dortmund vorläufig eingestellt
Prozess gegen mutmaßliche Führungskader der verbotenen Neonazi-Gruppe "Combat 18 Deutschland" vorläufig eingestellt
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In Dortmund ist ein Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 Deutschland vorerst ausgesetzt worden. Den Männern wurde vorgeworfen, die Organisation mindestens bis Anfang 2022 am Leben erhalten zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung stimmten einer Einstellung des Verfahrens unter Auflagen zu.
Die vier Angeklagten gehörten zu 17 mutmaßlichen Mitgliedern, die im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen neonazistische Netzwerke festgenommen worden waren. Combat 18 Deutschland war bereits 2020 verboten worden, da die Gruppe die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ablehnte und nationalsozialistische Ideologie verbreitete.
Einer der Beschuldigten soll die Führung der Gruppe übernommen haben. Ihm wird vorgeworfen, mindestens 14 geheime Treffen organisiert zu haben, um die Strukturen aufrechtzuerhalten. Zwei weitere sollen für die Durchführung von Aufnahmeritualen für neue Mitglieder verantwortlich gewesen sein.
Das Verfahren wurde aufgrund der zu erwartenden Dauer und der Wahrscheinlichkeit einer Geldstrafe als endgültige Sanktion unterbrochen. Stattdessen müssen die Angeklagten jeweils 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation bis Mitte August zahlen. Erfüllen sie diese Auflage, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Die Aussetzung erspart zwar ein langwieriges Gerichtsverfahren, verknüpft die Einstellung aber mit finanziellen Bedingungen. Sollten die Männer die Zahlung bis zum Stichtag nicht leisten, könnte der Prozess wiederaufgenommen werden. Das Ergebnis stellt einen Kompromiss zwischen Anklage und Verteidigung dar.
