Oberlandesgericht entscheidet über Streit um Löschung der Hofeigenschaft nach Höfeordnung
Heinz-Josef Zirme
Oberlandesgericht entscheidet über Streit um Löschung der Hofeigenschaft nach Höfeordnung
Ein Streit um die Streichung der Hofeigenschaft nach der Höfeordnung auf Antrag eines Landwirts hat nach einem Rechtsstreit nun ein Ende gefunden. Im Mittelpunkt des Falls stand die Festsetzung des Verfahrenswerts für Löschungsanträge, wobei die regionale Rechnungsprüfungsstelle zunächst 185.400 Euro gefordert hatte. Das Oberlandesgericht hat nun sein endgültiges Urteil in der Sache gesprochen.
Der Streit begann, als das örtliche Amtsgericht den Verfahrenswert auf 14.000 Euro festsetzte. Die Rechnungsprüfungsstelle focht diese Bewertung an und verlangte einen deutlich höheren Betrag. Daraufhin wurde der Fall dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
In seinem Urteil erklärte das Gericht die Beschwerde der Prüfungsstelle zwar für zulässig, wies sie jedoch letztlich ab. Stattdessen legte es den Verfahrenswert auf 81.285 Euro fest. Die Richter stützten ihre Berechnung auf den Marktwert des Grundstücks und nicht auf den Einheitswert, wie es § 36 des Gerichts- und Notarkostengesetzes vorsieht.
Das Gericht räumte zudem ein, dass in der Rechtsprechung weiterhin Uneinigkeit über die Bewertung solcher Werte herrscht. Es kam zu dem Schluss, dass ein angemessener Ansatz darin bestehe, lediglich zehn Prozent des vollen Marktwerts zugrunde zu legen. Darüber hinaus verwies das Urteil darauf, dass im Einzelfall mit dem Grundstück verbundene Verbindlichkeiten abzugsfähig seien.
In den verfügbaren Quellen fanden sich keine vergleichbaren Urteile anderer Oberlandesgerichte zu dieser spezifischen Frage. Daher scheint die Entscheidung keine dokumentierte Auswirkung auf ähnliche Bewertungen in anderen Bundesländern zu haben.
Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts wird der Verfahrenswert für die Streichung der Hofeigenschaft auf 81.285 Euro festgelegt – ein Betrag, der zehn Prozent des Marktwerts entspricht und mögliche Abzüge berücksichtigt. Damit ist der konkrete Fall zwar entschieden, doch bleiben weitergehende rechtliche Fragen weiterhin offen.
