NRW will Blitzer-Ausbau: Kleine Städte sollen selbst Raser kontrollieren dürfen
Mirjana Schacht
NRW will Blitzer-Ausbau: Kleine Städte sollen selbst Raser kontrollieren dürfen
Nordrhein-Westfalen plant Blitzer-Ausbau – auch kleine Städte sollen eigene Geschwindigkeitskontrollen durchführen
Nordrhein-Westfalen will die Geschwindigkeitsüberwachung ausweiten, indem auch kleinere Gemeinden eigene Blitzer aufstellen dürfen. Die geplante Gesetzesänderung soll Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Kontrolle über die Verkehrsüberwachung geben. Während Befürworter die Verkehrssicherheit in den Vordergrund stellen, kritisieren Gegner, dass manche Kommunen möglicherweise eher an Einnahmen als an Schutz denken könnten.
Die Stadt Dinslaken setzt bereits Blitzer in der Nähe von Schulen und Unfallschwerpunkten ein, um Raser zu bremsen. Dort gab es mehrfach Beinahe-Unfälle, bei denen Kinder fast von zu schnellen Autos erfasst worden wären – selbst wenn Schulweghelfer anwesend waren. Das System gilt als Vorbild für andere Kleinstädte, die ihre Verkehrssicherheit verbessern wollen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Tönisvorst mit rund 30.000 Einwohnern darf derzeit keine eigenen Blitzer betreiben und ist für die Überwachung auf den Kreis Viersen angewiesen. Die Stadt plant nun, einen gepanzerten Blitzer nach dem Vorbild Dinslakens anzuschaffen, hat aber noch keine weiteren Maßnahmen beschlossen. Die Landesregierung von NRW, getragen von Grünen und CDU, will das Gesetz ändern, damit auch kleinere Städte eigene Geschwindigkeitsmessungen durchführen können – einschließlich auf Bundesstraßen. 2024 nahmen Großstädte wie Dortmund, Düsseldorf und Köln durch Knöllchen deutlich mehr ein als kleinere Kommunen wie Dinslaken. Einige befürchten, dass finanzielle Engpässe in dünn besiedelten Gebieten zu einem übermäßigen Einsatz von Blitzern führen könnten. Bisher sind keine konkreten Politiker in NRW namentlich als Treiber dieser Reform bekannt. Zwar haben CDU- und FDP-Abgeordnete im Landtag ähnliche Ideen diskutiert, doch eine formelle Initiative mit öffentlichen Unterstützern liegt noch nicht vor.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhalten kleinere Städte die Möglichkeit, eigene Blitzer aufzustellen. Das könnte zu mehr Kontrollen in Schulzonen und auf gefährlichen Straßen führen. Dennoch bleiben Bedenken, ob einige Gemeinden eher auf Bußgeldeinnahmen als auf echte Sicherheitsverbesserungen setzen werden.
