NRW-Kommunen steuern auf finanzielle Katastrophe zu – nur wenige Haushalte ausgeglichen
Mirjana Schacht
Kommunale Finanzen: 'Budgetl"uche sind die neue Normalität' - NRW-Kommunen steuern auf finanzielle Katastrophe zu – nur wenige Haushalte ausgeglichen
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen steuern auf eine schwere Finanzkrise zu. Neue Berichte zeigen, dass Haushaltsdefizite flächendeckend geworden sind – nur eine Handvoll Kommunen schafft es in diesem Jahr noch, ihre Bücher auszugleichen. Lokale Verantwortliche warnen: Ohne rasches Handeln wird sich die Lage in den nächsten fünf Jahren weiter verschärfen.
Eine aktuelle Umfrage offenbart, dass mehr als drei Viertel der Städte und Gemeinden im Land ihre finanzielle Zukunft als unzureichend bewerten. Die kurzfristige Kreditaufnahme zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen steigt erneut an und droht, die Kommunalverschuldung auf Rekordniveau zu treiben. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von einer katastrophalen und flächendeckenden Krise.
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Die Pflichtausgaben für Soziales haben sich seit 2009 mehr als verdoppelt, mit jährlichen Steigerungsraten im zweistelligen Bereich. Diese wachsende Belastung lässt kaum noch eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Nur zehn von Hunderten behaupten, 2024 eine strukturelle Balance erreicht zu haben.
An der Spitze der Forderungen nach Reformen stehen Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister von Bochum, und Christoph Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort, die beide die Landesverbände der Kommunen leiten. Die beiden SPD-Politiker fordern einen größeren Anteil der Steuererträge für die lokalen Haushalte. Ihre Warnung ist unmissverständlich: Ohne dauerhafte Mehreinnahmen werden die Städte immer tiefer in die Schuldenfalle rutschen.
Doch von Entspannung ist nichts in Sicht. Mit Defiziten als neuem Normalzustand und steigender Verschuldung pochen die Kommunen auf nachhaltige Finanzlösungen. Ihr Appell an höhere Steuerbeteiligungen soll verhindern, dass sich die öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren weiter verschlechtern.
