NRW-Kommunen fordern 33,6 Milliarden Euro, um Haushaltskollaps abzuwenden
Gotthold Ullmann
NRW-Kommunen fordern 33,6 Milliarden Euro, um Haushaltskollaps abzuwenden
Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen drängen auf dringende finanzielle Unterstützung, da die Haushalte der Städte und Gemeinden unter massivem Druck stehen. Die Kommunen fordern vom Land zusätzlich 3,6 Milliarden Euro und verlangen vom Bund jährlich 30 Milliarden Euro an Nothilfen, um ihre Finanzen zu stabilisieren.
Der Deutsche Städtetag warnt, dass die kommunalen Haushalte unter wachsenden Aufgaben und unzureichender Finanzierung zusammenbrechen. Um die Lage zu entlasten, setzen sich die Kommunalvertreter dafür ein, den Länderfinanzausgleichsanteil im Jahr 2024 von 25 auf 28 Prozent anzuheben. Diese Anpassung würde den Städten und Gemeinden durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zusätzliche 3,6 Milliarden Euro einbringen.
Gleichzeitig fordern die Kommunen vom Bund jährliche Nothilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Mit beiden Maßnahmen soll verhindert werden, dass die Haushalte weiter in die roten Zahlen rutschen, da viele Gemeinden bereits jetzt Schwierigkeiten haben, grundlegende Dienstleistungen ohne ausreichende Mittel zu finanzieren.
Falls der erhöhte Ausgleichssatz genehmigt wird, würde dies den besonders betroffenen Kommunen sofortige Entlastung verschaffen. Die zusätzlichen Mittel kämen direkt aus den Landeseinnahmen, während die Verhandlungen über die Bundesnothilfen noch laufen. Die Kommunalpolitiker betonen, dass diese Schritte notwendig seien, um tiefgreifendere Haushaltskrisen in den kommenden Jahren abzuwenden.
