NRW-Innenminister will Polizei entlasten: Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Einsätze
Gerlinde Heinrich
NRW-Innenminister will Polizei entlasten: Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Einsätze
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schlägt Streichung bestimmter Polizeiaufgaben vor, um die Arbeitsbelastung der Polizei zu verringern. Dazu gehöre es, den Dokumentationsaufwand bei Bagatell-Unfällen zu reduzieren und Begleitfahrten für Schwertransporte nicht mehr durch Beamte durchführen zu lassen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich grundsätzlich offen für die Pläne, mahnt jedoch eine sorgfältige Prüfung an.
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Reul hinterfragte, ob die Polizei wirklich jeden Verkehrsunfall – selbst kleinere Vorfälle – erfassen müsse. Zudem brachte er ins Spiel, dass private Unternehmen die Begleitung von Schwertransporten übernehmen könnten, statt wie bisher Polizeikräfte zu binden.
Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der GdP, unterstützte den Vorstoß für vereinfachte Unfallmeldungen. Die aktuelle Praxis, wonach selbst Einzelfahrzeugunfälle polizeilich dokumentiert werden müssten, nannte er 'aburd'. Schlüter regte an, Unfallberichte künftig über Apps einreichen zu können, um überflüssigen Papierkram zu vermeiden.
Die Diskussion knüpft an ähnliche Initiativen in anderen Bundesländern an. In Bremen haben Landespolizei und Innensenator die Unfallaufnahme bereits verschlankt. Hessen und Bayern setzen ebenfalls auf appbasierte Lösungen, um das Verfahren zu vereinfachen.
Ziel der Vorschläge ist es, Polizeikräfte für dringendere Aufgaben zu entlasten. Bei einer Umsetzung könnten Bürokratie abgebaut und mehr Zeit für prioritäre Einsätze gewonnen werden. Die GdP begrüßt die Debatte, betont jedoch, dass Änderungen wohlabgewogen sein müssten.
