NRW beschließt Rekordhaushalt 2026 mit 112,3 Milliarden Euro und harten Sparmaßnahmen
Heinz-Josef ZirmeMehr Platz im Haushalt 2026 für soziale und kulturelle Ausgaben - NRW beschließt Rekordhaushalt 2026 mit 112,3 Milliarden Euro und harten Sparmaßnahmen
Nordrhein-Westfalen beschließt Rekordhaushalt 2026 mit 112,3 Milliarden Euro
Nordrhein-Westfalen hat seinen Haushalt für 2026 finalisiert und damit ein Rekordvolumen von 112,3 Milliarden Euro festgeschrieben. Der Etat sieht zusätzliche Mittel für Sozialprogramme, Schulen und Kultur vor, hält aber gleichzeitig strikt an den Schuldengrenzen fest. Dennoch müssen Universitäten und Kindergärten trotz des insgesamt gewachsenen Budgets mit Kürzungen rechnen.
Dank verbesserten Steuerprognosen und einer neuen Infrastrukturstrategie verfügt das Land über mehr Spielraum. So konnten einige der für 2025 geplanten Einschnitte rückgängig gemacht werden. Zudem fließen 28 Millionen Euro zusätzlich in Maßnahmen gegen Armut und Obdachlosigkeit. Das Ministerium für Kinder, Jugend und Familie erhält 16 Millionen Euro extra für Integrations- und Flüchtlingsprogramme.
Im Bildungsbereich gibt es gezielte Aufstockungen: Die Startchancen-Schulen und Kita-Assistenten profitieren von höheren Zuwendungen. Auch der Kulturbereich wird gestärkt und erhält nach zuvor geplanten Kürzungen fast 8 Millionen Euro mehr. Die Universitäten müssen jedoch 120 Millionen Euro weniger in der Grundfinanzierung hinnehmen – wenn auch 30 Millionen Euro der ursprünglich vorgesehenen Streichungen vermieden wurden.
Bei den Personalkosten soll eine Einsparung von 1,4 Milliarden Euro erzielt werden, da die Ministerien innerhalb von fünf Jahren 10 Prozent der Stellen abbauen wollen. Trotz dieser Ersparnisse nimmt das Land 2,5 Milliarden Euro neue Strukturschulden auf – deutlich unter den verfassungsrechtlichen Obergrenzen. Allerdings entfällt ab 2026 das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr für Familien.
Der Haushalt 2026 liegt 100 Millionen Euro über den ursprünglichen Plänen und 6,8 Milliarden Euro höher als 2025. Während Sozialleistungen, Schulen und Kultur mehr Geld erhalten, müssen Universitäten und Kindergärten Einbußen hinnehmen. Die Landesregierung hält sich an die Schuldenbremse und treibt gleichzeitig Sparmaßnahmen voran.