Neuer Prozess um 40 Millionen Euro im Cum-Ex-Skandal vor dem Bonner Landgericht
Heinz-Josef Zirme
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neuer Prozess um 40 Millionen Euro im Cum-Ex-Skandal vor dem Bonner Landgericht
Ein neuer Rechtsstreit um den Cum-Ex-Skandal, den größten Steuerbetrugsfall Deutschlands, steht bevor. Das Landgericht Bonn muss nun erneut prüfen, ob 40 Millionen Euro von Christian Olearius, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der M.M. Warburg Bank, eingezogen werden. Diese Entscheidung folgt einem aufgehobenen Urteil des Bundesgerichtshofs, das zentrale Fragen des Falls weiterhin offenlässt.
Christian Olearius führte jahrelang die Hamburger M.M. Warburg Bank und wird eine Schlüsselrolle bei den Cum-Ex-Geschäften vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen 2007 und 2011 wissentlich falsche Körperschaftsteuererklärungen eingereicht zu haben. Durch diese Transaktionen sollen vor 2010 unrechtmäßig über 161 Millionen Euro an Steuererstattungen erschlichen worden sein.
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Die Strafverfolgung gegen Olearius wegen schweren Steuerbetrugs wurde 2026 aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt. Dennoch rückt nun die Rückforderung der mutmaßlich illegal erwirtschafteten Gewinne in den Fokus. Der Bundesgerichtshof hob kürzlich eine Entscheidung des Bonner Gerichts auf und erzwang damit eine erneute Prüfung des Antrags auf Einziehung der 40 Millionen Euro.
Olearius wird an der anstehenden Verhandlung nicht teilnehmen. Trotz der eingestellten Strafverfolgung bleibt die Frage nach seiner Verstrickung in den Skandal ungeklärt. Die Cum-Ex-Affäre, bei der durch komplexe Aktiengeschäfte Steuerlücken ausgenutzt wurden, gilt als der größte Steuerhinterziehungsfall der deutschen Geschichte und kostete den Staat Milliarden.
Das Landgericht Bonn wird nun eine neue Verhandlung abhalten, um über die Einziehung der 40 Millionen Euro zu entscheiden. Das Ergebnis wird zeigen, ob Olearius die mutmaßlichen Gewinne abgeben muss. Unabhängig vom Urteil unterstreicht der Fall die anhaltenden rechtlichen und finanziellen Folgen des Cum-Ex-Skandals.
