Neue Gesetze gefährden faire Löhne in Krankenhäusern und Pflegeheimen
Mirjana Schacht
Neue Gesetze gefährden faire Löhne in Krankenhäusern und Pflegeheimen
Neue Gesetze könnten die Finanzierung von Löhnen in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verändern. Die Bundesregierung plant, die Erstattung von Lohnerhöhungen über festgelegten Obergrenzen zu begrenzen. Dies könnte sich auf die Bezahlung des Personals und die Leistungen im Sektor auswirken.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Rückerstattung für Lohnerhöhungen in Krankenhäusern zu deckeln. Nur 50 Prozent der Steigerungen über den aktuellen Grenzen würden übernommen. Pflegeeinrichtungen könnten zudem mit strengeren Vorgaben konfrontiert werden, die die Löhne enger an die vorgegebenen Obergrenzen knüpfen – die Differenz zwischen tatsächlichen Gehältern und den erstatteten Beträgen müssten sie dann selbst tragen.
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Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz schlägt vor, die Verpflichtung zur Zahlung tariflicher Löhne von 2027 bis 2030 auszusetzen. Die Diakonie Bethanien, die sich am Evangelischen Tarifvertrag orientiert, hat hierzu Bedenken geäußert. Die Organisation warnt, dass diese Änderungen zu Finanzierungslücken führen könnten, die die Einrichtungen zwingen würden, die zusätzlichen Kosten selbst zu schultern.
Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands der Diakonie Bethanien, betont, dass faire Löhne die Wertschätzung der Mitarbeiter widerspiegeln und helfen, Fachkräfte zu halten. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer des Verbandes, ergänzt, dass tarifgerechte Bezahlung rechtlich vorgeschrieben sei und ihre Finanzierung nicht gekürzt werden dürfe. Die Diakonie warnt zudem davor, tarifliche Löhne und finanzielle Entlastung gegeneinander auszuspielen – zuverlässige Finanzierung sei essenziell für eine nachhaltige Pflege.
Die Diakonie Bethanien und andere Wohlfahrtsverbände fordern die Politik auf, die volle Kostenerstattung für Tariflöhne beizubehalten. Ohne diese Garantie drohten langfristig Einschnitte in der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Die geplanten Gesetze könnten Einrichtungen in die Situation bringen, die Lücke zwischen vorgeschriebenen Löhnen und begrenzten Erstattungen aus eigenen Mitteln schließen zu müssen.
