Moerser Bürger wehren sich gegen umstrittenes Neubauprojekt am Joseph-Peil-Weg
Gerlinde Heinrich
Moerser Bürger wehren sich gegen umstrittenes Neubauprojekt am Joseph-Peil-Weg
Bürgerinitiative in Moers klagt gegen Neubauprojekt am Joseph-Peil-Weg – Vorwürfe der Intransparenz und Bevorzugung von Investoren
Eine Bürgerinitiative in Moers stellt sich gegen ein neues Wohnbauprojekt am Joseph-Peil-Weg und wirft der lokalen Verwaltung vor, gesetzliche Verfahren umgangen zu haben. Die Gruppe kritisiert, dass Anwohner erst lange nach den entscheidenden Weichenstellungen informiert wurden. Im Mittelpunkt des Streits steht ein Neubau mit neun Wohneinheiten, der eine bisher ruhige, kinderfreundliche Straße mit starkem Durchgangsverkehr belasten könnte.
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Auslöser der Kontroverse war die Erteilung einer Baugenehmigung durch die Verwaltung – ohne vorherige Befassung des Rates oder des zuständigen Fachausschusses. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen mit der Einhaltung rechtlicher Vorgaben und einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Die Initiative „Fairer Bauen in Moers“ hingegen wirft der Verwaltung vor, das Urteil falsch dargestellt zu haben, und fordert eine grüne Pufferzone zwischen der Neubebauung und den bestehenden Häusern.
Die Anwohner erfuhren erst von dem Projekt, nachdem die Genehmigung bereits erteilt worden war – anderthalb Jahre nach dem Verkauf des Grundstücks und dem Abriss des ursprünglichen Hauses. Die Initiative unterstellt der Verwaltung eine Bevorzugung großer Investoren und verweist auf erlassene Erschließungsbeiträge sowie gelockerte Auflagen für den Neubau. Zudem verstoße das Vorhaben gegen bestehende Bebauungsvorschriften, etwa zu Grundstücksgröße, Geschossfläche und Stellplatzpflichten. Der Zugang zur Baustelle ist über den Elbinger Ring und den Joseph-Peil-Weg geplant – eine Sackgasse, die derzeit als verkehrsberuhigter „Spielstraße“-Bereich ausgewiesen ist. Die Anwohner befürchten, dass die neun neuen Wohneinheiten den Durchgangsverkehr massiv erhöhen und die bisherige Sicherheit und Ruhe im Viertel zerstören werden. Die Initiative fordert eine konsequentere Umsetzung des Bebauungsplans oder nachträgliche Änderungen, um die Belastungen für die Anwohner zu verringern.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt wird am 22. Januar über die Bürgerpetition abstimmen. Eine Rücknahme der Baugenehmigung könnte jedoch eine Klage des Bauherrn nach sich ziehen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Entscheidungshoheit in Moers auf: Die Initiative hinterfragt, ob letztlich die Verwaltung oder der Rat das Sagen hat. Bisher wurde kein konkreter Verantwortlicher für die Genehmigung der Planänderungen vor der Behandlung der Petition benannt.
Das Ergebnis der Abstimmung am 22. Januar wird entscheiden, ob das Projekt wie geplant umgesetzt wird oder einer weiteren Prüfung unterzogen wird. Bleibt die Genehmigung bestehen, müssen sich die Anwohner auf mehr Verkehr und eine Veränderung des Quartierscharakters einstellen. Stimmt der Ausschuss jedoch für die Forderungen der Initiative, droht der Verwaltung eine juristische Auseinandersetzung mit dem Investor.
