Milliardenstreit um Rheinbrücke: NRW kündigt Porr-Vertrag nach jahrelangen Mängeln
Gerlinde Heinrich
Milliardenstreit um Rheinbrücke: NRW kündigt Porr-Vertrag nach jahrelangen Mängeln
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Entscheidung des Landes verteidigt, den Vertrag mit dem Baukonzern Porr für die neue Rheinbrücke zu beenden. Der Rechtsstreit liegt nun beim Landgericht Köln, wobei beide Seiten erhebliche finanzielle Verluste geltend machen.
Das Land hatte den Vertrag vor über sechs Jahren gekündigt. Wüst begründete dies mit systemischen Mängeln und gravierenden Fehlern in den Stahlkomponenten. Zudem bestätigte er, die Kündigung gebilligt zu haben, um den Fertigstellungstermin der Brücke zu beschleunigen.
Die Bundesregierung fordert nun von Porr Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro. Im Gegenzug verlangt das Bauunternehmen mehr als 200 Millionen Euro für erbrachte Leistungen und nicht abgegoltene Arbeiten. Inklusive Zinsen könnte die insgesamt strittige Summe bis zu einer Milliarde Euro erreichen.
Ein Güte- und Verhandlungstermin ist für den 16. Oktober 2023 angesetzt. Das Projekt selbst umfasst zwei parallele Brücken, von denen eine bereits in Betrieb ist, während die zweite noch gebaut wird. Aktuell laufen die Stahlbauarbeiten, und die Montage der Pylone soll im September 2026 beginnen. Die vollständige Fertigstellung des Projekts ist für Mitte 2028 geplant.
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NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erklärte, er erwarte keine negativen Folgen für das Land durch das Urteil des Gerichts. Der Rechtsstreit geht unterdessen weiter, während sich beide Seiten auf die Verhandlung im Oktober vorbereiten. Das Land bleibt darauf fokussiert, die Brücke wie geplant fertigzustellen. Die finanziellen Risiken sind enorm – die potenziellen Kosten könnten sich auf Milliarden belaufen.
