Milliarden für NRWs Strukturwandel drohen ungenutzt zu verfallen – SPD warnt vor Ineffizienz
Gotthold Ullmann
Milliarden für NRWs Strukturwandel drohen ungenutzt zu verfallen – SPD warnt vor Ineffizienz
Milliarden Euro für den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) drohen ungenutzt zu bleiben, warnt die SPD-Opposition. Die Mittel in Höhe von insgesamt 14,8 Milliarden Euro sollen das rheinische Braunkohlerevier bis 2038 in eine zukunftsfähige Region verwandeln. Doch bis August 2025 wurde nur ein Bruchteil der Gelder bewilligt – Verzögerungen und Ineffizienz geben Anlass zur Sorge.
Die Bundesregierung stellt NRW direkt 9,62 Milliarden Euro für den Strukturwandel bereit, der Rest fließt über das Land. Von den bis Ende 2026 verfügbaren 2,035 Milliarden Euro wurden bisher lediglich 422 Millionen Euro freigegeben. Weitere 5,18 Milliarden Euro aus Landesmitteln unterliegen strengen Bewilligungsfristen, deren erste bereits 2026 endet.
Kommunen kritisieren seit Langem unklare Entscheidungswege, mangelnde Transparenz und Personalengpässe, die Antragsverfahren verzögern. Lena Teschlade, Vertreterin der SPD-Fraktion, übt scharfe Kritik an der Landesregierung und deren Umgang mit dem Prozess.
Das Wirtschaftsministerium räumte die Probleme ein und kündigte Verbesserungen an. Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Mittelvergabe zu beschleunigen – etwa durch nachträgliche Aufgabenfreigaben und regelmäßige Räumungsgespräche. Die SPD schlägt zudem vor, eine regionale Ansprechperson in der Staatskanzlei zu benennen, um Strukturwandelprojekte priorisiert voranzutreiben.
Angesichts des Ziels, die Region bis 2038 umzugestalten, bleibt ein Großteil der Gelder bisher ungenutzt. Mit den bevorstehenden Fristen soll die Landesregierung durch ihre neuen Maßnahmen Verzögerungen abbauen und sicherstellen, dass die Mittel bei den vorgesehenen Projekten ankommen. Kommunen und Opposition fordern weiterhin mehr Effizienz und klarere Abläufe.
