Massive Proteste gegen Björn Höcke bei AfD-Veranstaltung in Dortmunds Rathaus

Massive Proteste gegen Björn Höcke bei AfD-Veranstaltung in Dortmunds Rathaus

Über 3.300 Demonstranten versammelten sich in Dortmund, um gegen einen Auftritt des rechtsextremen Politikers Björn Höcke bei einer Neujahrsveranstaltung der AfD zu protestieren. Die von linksgerichteten Gruppen organisierte Kundgebung fand statt, nachdem die Stadt die Veranstaltung zunächst verboten hatte, später jedoch eine juristische Niederlage hinnehmen musste. Höcke sprach trotzdem vor Gästen im Rathaus – trotz massiven Widerstands von lokalen Politikern und Aktivisten.

Der Streit begann, als Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) die Genehmigung für die AfD-Veranstaltung zurückzog. Er begründete dies damit, dass Höckes Beteiligung aus einer Fraktionssitzung eine Parteiveranstaltung mache. Die AfD reichte daraufhin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein – und setzte sich durch. Auch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster scheiterte, sodass die Veranstaltung stattfinden konnte.

Höcke betrat das Rathaus durch die Tiefgarage, um den Demonstranten auszuweichen. Rund 280 Gäste nahmen an dem Empfang teil, bei dem er über lokale politische Themen sprach. Sein Auftritt sollte den rechtspopulistischen Flügel der NRW-AfD vor einer wichtigen Landesparteitags im März stärken.

Draußen versammelte sich auf dem Friedensplatz eine deutlich größere Menschenmenge als von den Organisatoren erwartet. Die Jusos, die Grünen und die Linke Jugend führten die Proteste an, viele hielten Schilder gegen rechtsextreme Ideologien hoch. Oberbürgermeister Kalouti schloss sich den Demonstranten an und betonte, Höcke nicht im Rathaus haben zu wollen. Michelle Gnatzy von den Jusos verurteilte, was sie als "Normalisierung" antidemokratischer Kräfte im öffentlichen Raum bezeichnete.

Kritik kam auch aus den Reihen der SPD. Der Landtagsabgeordnete Volkan Baran warf Kalouti vor, zu spät gehandelt zu haben, als er die Genehmigung für die Veranstaltung entzog. Die Proteste blieben friedlich, doch die Stimmung war angespannt, während die Polizei die Lage im Blick behielt.

Nach dem juristischen Erfolg der AfD fand die Veranstaltung zwar statt, doch der massive Protest zeigte den starken lokalen Widerstand. Höckes Rede vertiefte unterdessen die Gräben innerhalb der NRW-AfD vor dem anstehenden Landesparteitag. Dortmunds politische Führung und Aktivisten machten deutlich: Rechtsextremen Einfluss in der Stadt lehnen sie entschlossen ab.