Lünens Kämmerer fordert radikale Reform der Integrationshilfen-Finanzierung in NRW
Heinz-Josef Zirme
Lünens Kämmerer fordert radikale Reform der Integrationshilfen-Finanzierung in NRW
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, fordert grundlegende Reformen bei der Finanzierung von Integrationshilfen in Nordrhein-Westfalen. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags kritisierte er das aktuelle System als unzumutbare Belastung für die Kommunen. Seine Aussagen fielen im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung zweier Ausschüsse, die durch einen Antrag der SPD zur Kostenverteilung bei Integrationsleistungen einberufen worden war.
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Im Mittelpunkt der Debatte standen die stark gestiegenen Ausgaben für Integrationshilfen, die 2024 rund 7,5 Milliarden Euro erreichten. Jethon betonte, dass die Gemeinden nahezu die gesamte Last tragen müssten, und bezeichnete das bestehende Finanzierungsmodell als veraltet und nicht mehr tragfähig. Er forderte den Landeshaushalt auf, einen größeren, dynamisch angepassten Anteil der Kosten zu übernehmen, um die Kommunen zu entlasten.
Kritik übte Jethon auch an der überbordenden Bürokratie hinter den Integrationsleistungen. Die Antragsverfahren seien übermäßig kompliziert und zeitaufwendig, was die Haushalte der Städte und Gemeinden zusätzlich belaste. Zwar gebe es Stimmen, die eine Lösung auf Bundesebene fordern, doch wies er dies als unrealistisch zurück – schließlich verbieten die aktuellen Gesetze eine direkte Bundesfinanzierung in diesem Bereich.
Kern seiner Argumentation war die verfassungsmäßige Pflicht des Landes, für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen. Jethon drängte Nordrhein-Westfalen dazu, sein Vorgehen zu überdenken und den Kommunen planbare sowie faire Mittel für Integrationsprogramme zu garantieren.
Der Landtag wird nun Jethons Empfehlungen gemeinsam mit dem SPD-Antrag prüfen. Sollte es zu Änderungen kommen, könnten Städte wie Lünen Entlastung bei den Kosten für Integrationshilfen erfahren. Die Entscheidung könnte zudem maßgeblich beeinflussen, wie künftig Gelder in ganz Nordrhein-Westfalen verteilt werden.
