Laumann plant Gesundheitsreform: Kosten an Kassen-Einnahmen koppeln – aber keine Zuckersteuer
Gotthold Ullmann
Laumann plant Gesundheitsreform: Kosten an Kassen-Einnahmen koppeln – aber keine Zuckersteuer
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat Pläne zur Stabilisierung des Gesundheitssystems vorgelegt. Sein Vorschlag knüpft die Ausgaben für medizinische und pharmazeutische Leistungen direkt an das Einnahmenwachstum der Krankenkassen. Gleichzeitig lehnt er Steuern auf Tabak und Zucker vorerst ab.
In den vergangenen fünf Jahren haben die Debatten über die Gesundheitsreform in Nordrhein-Westfalen – geführt von der schwarz-grünen Landesregierung unter Gesundheitsminister Jörg Weber seit 2022 – die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verändert. Diese bleiben bundesweit bei einem Grundbeitrag von 14,6 Prozent sowie einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,7 Prozent im Jahr 2025, wie es das Bundesrecht vorsieht.
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Laumann schlägt nun einen neuen Ansatz vor: Die Gesundheitsausgaben sollen an die finanzielle Entwicklung der Krankenkassen gekoppelt werden. Damit sollen Haushaltslücken vermieden werden, ohne dass Beiträge oder Steuern erhöht werden müssten. Allerdings lehnt er Forderungen nach höheren Abgaben auf Tabak und Zucker entschieden ab – mit der Begründung, dass die aktuelle Wirtschaftslage solche Maßnahmen unklug erscheinen lasse.
Der Minister warnte zudem die SPD davor, eine allgemeine Krankenversicherungspflicht für Beamte durchzusetzen. Dies würde die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern stark belasten und die Finanzlage weiter destabilisieren, so Laumann.
Sein Plan setzt darauf, die Gesundheitskosten an die Einnahmen der Kassen anzupassen, statt neue Steuern einzuführen. Die Ablehnung höherer Abgaben auf Tabak und Zucker spiegelt dabei Bedenken wegen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider. Der Vorschlag wird nun weiter diskutiert – mit möglichen Auswirkungen auf die Haushalte von Land und Bund.
