Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Gerlinde Heinrich
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen und Asylverfahrensberatung
Die Integrationsminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen und der Asylverfahrensberatung rückgängig zu machen. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK), kritisierte die Einschnitte als schädlich für die Chancen von Geflüchteten, in Deutschland Fuß zu fassen.
Die Minister forderten zudem, dass die Kurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürger:innen und Menschen mit Duldungsstatus weiterhin kostenfrei bleiben.
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Am Donnerstag verurteilte Schäffer (Grüne) das Vorgehen der Bundesregierung scharf. Die Behauptung, Integration finde allein über den Arbeitsmarkt statt, nannte sie "zynisch". Stattdessen betonte sie, dass Sprachkenntnisse essenziell seien, um Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe zu erhalten.
Integrationskurse richten sich derzeit vor allem an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Priorität haben Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive – viele, die bisher anspruchsberechtigt waren, fallen jedoch künftig durchs Raster. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium plant, die Förderung der Asylverfahrensberatung bis Ende 2026 vollständig auslaufen zu lassen.
Auch Hilfsorganisationen haben sich gegen die Kürzungen ausgesprochen. Sie argumentieren, dass unabhängige Beratung faire Asylverfahren garantiert. Die Minister warnen, dass ohne ausreichende Finanzierung die Integrationsbemühungen massiv leiden würden.
Die Integrationsministerkonferenz wehrt sich gegen die geplanten Streichungen und pocht darauf, dass die Kurse für schutzbedürftige Gruppen kostenfrei bleiben und Beratungsangebote weiter gefördert werden. Ohne diese Maßnahmen werde Integration für viele Geflüchtete deutlich schwieriger, so die klare Warnung.
