Kölner Kampagne stellt Polizeistrategien und Überwachung in Frage
Heinz-Josef Zirme
Kölner Kampagne stellt Polizeistrategien und Überwachung in Frage
Neue Kampagne in Köln stellt städtischen Sicherheitsansatz infrage
Eine neue Initiative in Köln hinterfragt mit der Kampagne "Sicherheit für alle" den Umgang der Stadt mit öffentlicher Sicherheit. Sie kritisiert die starke Abhängigkeit von Polizeieinsätzen und Überwachung – insbesondere in Stadtteilen wie Kalk. Das Viertel wird seit Langem von Behörden als "Kriminalitätsschwerpunkt" eingestuft, doch Aktivist:innen argumentieren, dass solche Maßnahmen die eigentlichen Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung verfehlen.
Auslöser für die Kampagne war der "Masterplan Kommunale Sicherheit", den Köln 2024 vorlegte. Der Plan zielt auf Bezirke wie Kalk und Ehrenfeld ab, wo die Behörden die Streifenpräsenz erhöht und zusätzliche Kameras installiert haben. Mit rund 220 festen Überwachungskameras in der gesamten Region – davon 106 allein in Köln – wächst bei Anwohner:innen die Sorge vor dem Einsatz KI-gestützter Gesichtserkennung und den Folgen für den Datenschutz.
Aktivist:innen werfen der Stadt vor, mit diesen Maßnahmen gezielt Migrant:innen und Obdachlose zu diskriminieren. Die Kampagne verweist auf eine Zunahme von Razzien in Betrieben, die von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden – zeitlich parallel zur Umsetzung des Masterplans. Cuso Ehrich, Sprecher:in der Initiative, zog in einer Gedenkrede zum rassistischen Anschlag von Hanau 2020 Parallelen zu den aktuellen Polizeistrategien in Köln. Dort sehen sich migrantische Communities einer verschärften Kontrolle ausgesetzt.
Elia Lorber, ein weiteres Kampagnenmitglied, kritisierte die politische Fixierung auf die Überwachung von Arbeiter:innen- und Migrant:innenvierteln. Die Gruppe betont, dass echte Sicherheit nicht durch Überwachung, sondern durch soziale Unterstützung entsteht. Als Beispiel führen sie den Anschlag von Hanau an: Kameras und Polizeischikane hätten die Gewalt damals nicht verhindert.
Die "Sicherheit für alle"-Kampagne fordert weiterhin einen grundlegenden Wandel im Kölner Sicherheitskonzept. Statt auf verstärkte Kontrolle setzt sie auf Maßnahmen, die das Wohl der Gemeinschaft in den Mittelpunkt stellen. Die Debatte spiegelt dabei eine grundsätzliche Frage wider: Wie gehen Städte mit Kriminalität um – und wer trägt die Last dieser Strategien?
