Kleinere Stadtratsgruppen dürfen nun sachkundige Bürger vorschlagen
Gerlinde Heinrich
Kleinere Stadtratsgruppen dürfen nun sachkundige Bürger vorschlagen
Eine Änderung der Regeln ermöglicht es künftig auch kleineren politischen Gruppen im Stadtrat, erstmals sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Diese Neuerung geht auf eine aktualisierte Auslegung der Gemeindeordnung durch die Verwaltung zurück. Bisher stand dieses Recht ausschließlich größeren Fraktionen zu.
Die Änderung tritt rechtzeitig vor der ersten Ratssitzung am 4. November in Kraft, in der der Entwurf der neuen Regelung beraten werden soll. Nach dem bisherigen System durften nur etablierte Fraktionen sachkundige Bürger vorschlagen. Nun können auch Gruppen mit lediglich zwei Mitgliedern Kandidaten benennen. Diese Anpassung ergibt sich aus einer überarbeiteten Interpretation der lokalen Vorschriften durch die Verwaltung.
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Die Neuerung wurde von Christian Ruhe, dem Leiter des Bürgermeisterbüros, während einer Veranstaltung der Bürgerakademie bekannt gegeben. Die Verwaltung hat alle Gruppen und Fraktionen bereits informiert und sie aufgefordert, ihre Vorschläge einzureichen.
Besonders profitieren werden voraussichtlich die Linke und die Bürgerpartei. Beide waren aufgrund ihrer geringen Größe bisher von diesem Verfahren ausgeschlossen. Der neue Stadtrat setzt sich aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei unabhängigen Ratsmitgliedern zusammen.
Die aktualisierte Regelung erweitert die Mitwirkungsmöglichkeiten für kleinere politische Kräfte im Stadtrat. Die Benennung sachkundiger Bürger, die bisher größeren Gruppen vorbehalten war, steht nun auch Fraktionen mit minimaler Vertretung offen. Die erste Bewährungsprobe für das neue System findet bei der konstituierenden Sitzung des Rates im kommenden Monat statt.
