Josefine Pauls Rücktritt erschüttert die grün-rote Koalition in NRW
Gerlinde Heinrich
Josefine Pauls Rücktritt erschüttert die grün-rote Koalition in NRW
Familienministerin Josefine Paul tritt in Nordrhein-Westfalen zurück
Die Ministerin für Migration und Familie, Josefine Paul, hat ihr Amt in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen niedergelegt. Der Rücktritt folgt wachsender Kritik an ihrem Umgang mit dem Messerangriff in Solingen und der anschließenden parlamentarischen Untersuchung. Ihr Ausscheiden markiert den ersten schweren Rückschlag für die grün-rote Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Land.
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Paul verließ ihr Amt abrupt, wobei der Prozess von Wüsts Regierung eng gesteuert wurde. Ihr Rücktritt wurde als notwendig und längst überfällig beschrieben, nachdem der politische Druck und die öffentliche Aufmerksamkeit immer weiter zugenommen hatten. Obwohl sie betonte, keine persönlichen Fehler begangen zu haben, hatten die Grünen ihre Position bis zuletzt verteidigt.
Mit ihrem Rückzug kann sich der Untersuchungsausschuss nun wieder auf die zentralen Fragen rund um den Angriff konzentrieren. Beobachter wiesen darauf hin, dass es Paul nicht gelungen war, in der anhaltenden Krise wieder die Kontrolle zu gewinnen. Sie räumte ein, die Situation nicht mehr bereinigen zu können. Ihr Rücktritt wirft zudem Fragen über die Zukunft des Bündnisses zwischen den Grünen und Wüsts CDU auf – die Opposition spekuliert bereits, ob die Grünen die Unterstützung für die Politik des Ministerpräsidenten weiter aufrechterhalten werden.
Paul Nachfolgerin, Verena Schäffer, ist mit der Aufgabe vertraut. Sie amtierte bereits von 2017 bis 2022 als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in derselben Koalition. Ihre Erfahrung könnte dazu beitragen, das Ministerium zu stabilisieren – doch die Regierung muss nun einen sichtbaren Makel in ihrer Bilanz verkraften. Minister in solchen Positionen übernehmen oft die politische Verantwortung für systemische Versäumnisse, selbst wenn ihnen kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Pauls Rücktritt folgt dieser Tradition, auch wenn Kritiker monieren, er hätte früher erfolgen müssen.
Ihr Rückzug ebnet dem Untersuchungsausschuss den Weg, ohne weitere Ablenkung zu arbeiten. Schäffers Ernennung soll Stabilität zurückbringen, doch der Vorfall hat bereits Spuren in der Koalition hinterlassen. Die Grünen stehen nun vor der Entscheidung, wie sie ihre Zusammenarbeit mit Wüsts CDU künftig gestalten wollen.
