Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: Millionenprojekte für Schulen und Kitas blockiert
Mirjana Schacht
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: Millionenprojekte für Schulen und Kitas blockiert
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach gescheitert – trotz Kompromissversuche
Trotz Bemühungen um eine Einigung sind die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach gescheitert. SPD und Grüne hatten Vorschläge vorgelegt, die eine Kostendeckung ohne Steuererhöhungen anstrebten. Im Fokus standen der Ausbau von Schulen, die Förderung der Kinderbetreuung und Verbesserungen im Verkehrssektor.
Der vorgesehene Haushalt umfasste 73 Millionen Euro für Schulbauprojekte. Geplant waren unter anderem ein modularer Anbau für 8,7 Millionen Euro am Schulzentrum Herkenrath bis März 2026, der Abriss für eine neue Grundschule an der Sander Straße sowie ein 13,5 Millionen Euro teurer Neubau für die Integrierte Gesamtschule Paffrath. Ein weiteres zentrales Vorhaben war die Umnutzung des Zanders-Industriegeländes, wobei keine konkreten Summen genannt wurden.
Um Personalengpässe zu mildern, waren 200.000 Euro für Kitas vorgesehen. Haushalte mit einem Einkommen unter 40.000 Euro hätten ihre Befreiung von Kita-Gebühren behalten. SPD und Grüne schlagen zudem einen Einstellungsstopp und eine Obergrenze für genehmigte Stellen vor, kombiniert mit einer Kürzung der Personalkosten um 2 Prozent im Jahr 2026, die bis 2028 auf 4 Prozent steigen soll.
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Auch der Verkehr wurde berücksichtigt: Eine Million Euro war für Straßeninstandsetzungen eingeplant, weitere 200.000 Euro sollten den Ausbau der Schnellbuslinie 40 bei Bahnstörungen sichern. SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt betonte die Notwendigkeit haushaltspolitischer Verantwortung bei gleichzeitiger Wahrung der kommunalen Handlungsfähigkeit.
Trotz Zugeständnissen an die CDU scheiterten die Verhandlungen. Zwar hatten sich beide Seiten angenähert, doch eine finale Einigung kam nicht zustande. Das Scheitern der Gespräche hinterlässt die Stadt vorerst ohne beschlossenen Haushalt. Schulen, Kinderbetreuung und Verkehrsprojekte bleiben bis zu neuen Verhandlungen in der Schwebe. SPD und Grüne hatten versucht, Einsparungen mit gezielten Investitionen in Einklang zu bringen – doch eine Lösung blieb aus.
