Grundsteuer-Urteil erschüttert Solingens Politik – CDU mahnt zur Gelassenheit
Heinz-Josef Zirme
Grundsteuer-Urteil erschüttert Solingens Politik – CDU mahnt zur Gelassenheit
Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU ruft zur Ruhe auf
Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Berechnung der Grundsteuer für gewerbliche Immobilien verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der politischen Landschaft Solingens für Wirbel gesorgt.
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6. Dezember 2025, 07:52 Uhr
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat die politischen Diskussionen in Solingen über die Grundsteuersätze durcheinandergebracht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die erhöhten Steuersätze für gewerbliche Immobilien in mehreren Städten, darunter Bochum und Dortmund, für rechtswidrig. Die Entscheidung löste Reaktionen bei den lokalen Parteien aus – zwischen Forderungen nach Vorsicht und dem Ruf nach Klarheit.
Am 4. Dezember 2025 urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass Städte wie Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen gegen das verfassungsmäßige Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen hätten. Ihre Praxis, für Gewerbeimmobilien höhere Grundsteuern zu erheben, wurde für unzulässig erklärt. Das Urteil löste umgehend Besorgnis in der Solinger Politik aus, wo ähnliche Debatten bereits seit Längerem geführt werden.
Die Entscheidung des Gerichts setzt die Kommunalverwaltungen unter Handlungsdruck, doch mit sofortigen Änderungen ist nicht zu rechnen. Die Solinger CDU zeigt sich abwartend, während die FDP das Urteil als Schritt hin zu einer gerechteren Besteuerung wertet. Eine mögliche Überarbeitung der Grundsteuerregelungen bleibt jedoch noch Jahre entfernt.
