Grundsteuer-Modell in Bergisch Gladbach wackelt nach Gerichtsurteil
Mirjana Schacht
Grundsteuer-Modell in Bergisch Gladbach wackelt nach Gerichtsurteil
Neue Unsicherheit bei der Grundsteuer
Teaser: Trotz ausdrücklicher Warnung des Kämmerers beschloss der Stadtrat unterschiedliche Steuersätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien bei der neuen Grundsteuer. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat diese Differenzierung nun für rechtswidrig erklärt. Für Bergisch Gladbach hat das zunächst keine direkten Folgen – doch das gesamte Modell steht nun auf dem Prüfstand.
Veröffentlichungsdatum: 12. Dezember 2025, 10:51 Uhr
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Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft
Artikel: Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wirft die Grundsteuersätze in ganz Nordrhein-Westfalen in Frage. Das Gericht erklärte, dass die höheren Abgaben für Gewerbeimmobilien bei gleichzeitig niedrigeren Sätzen für Wohnimmobilien gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen. Die Entscheidung setzt nun Städte wie Bergisch Gladbach unter Druck, die ein ähnliches System nutzen, um ihren Haushalt auszugleichen.
Der Streit begann, als das Gelsenkirchener Gericht die erhöhten Hebesätze der Stadt für gewerblich genutztes Land kippte. Die Richter urteilten, dass diese Praxis gegen den Grundsatz der Steuergleichheit verstoße, da sie Unternehmen unrechtmäßig belaste, um die Mindereinnahmen aus den niedrigeren Wohnsteuersätzen auszugleichen. Zwar betrifft das Urteil Bergisch Gladbach nicht unmittelbar, doch es wirft grundsätzliche Zweifel an dem dort angewandten Modell auf.
Die Entscheidung des Gerichts lässt der Stadt Bergisch Gladbach nur wenig Spielraum. Falls sie ihr System mit getrennten Sätzen aufgeben muss, bleibt ihr entweder die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes oder der Ausgleich der entstehenden Einnahmeausfälle. Vorerst warten die Verantwortlichen auf weitere Vorgaben des Finanzministeriums, bevor sie handeln. Die langfristigen Folgen des Urteils könnten jedoch die Grundsteuer in der gesamten Region neu gestalten.
