GLS Bank schließt Konten von DKP und Roter Hilfe – politische Zensur oder Compliance-Pflicht?
Gerlinde Heinrich
GLS Bank schließt Konten von DKP und Roter Hilfe – politische Zensur oder Compliance-Pflicht?
Ein Streit über die Schließung von Bankkonten hat die GLS Bank in die Kritik gebracht, nachdem sie die Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der linksgerichteten Gruppe Rote Hilfe gekündigt hatte. Die Entscheidung löste Proteste und rechtliche Schritte aus – Kritiker werfen der Bank vor, sich politischem Druck gebeugt zu haben. Die GLS Bank hingegen verteidigte ihre Vorgehensweise auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung in Bochum.
Der Konflikt begann, als die GLS Bank die Konten von DKP und Rote Hilfe schloss. Beide Organisationen warfen der Bank vor, aus politischen Gründen gehandelt zu haben, und verwiesen auf Sanktionen, die unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden waren. Es folgten Proteste, darunter ein offener Brief der Initiative „Stop Debanking“, die Banken vorwarf, bestimmte Gruppen willkürlich zu benachteiligen.
Ein Gericht entschied später, dass die Sparkasse Göttingen die Konten der Rote Hilfe vorläufig offenhalten muss. Die Gruppe einigte sich zudem mit der GLS Bank darauf, dass ihre Konten nach Gesprächen mit der Bank und potenziellen Kunden weiterhin genutzt werden können. Die DKP hingegen kündigte an, die Zusammenarbeit mit der GLS Bank zu beenden, und warf ihr „vorauseilenden Gehorsam“ vor, um ihre US-Geschäftsinteressen zu schützen.
Auf der Mitgliederversammlung der GLS Bank in Bochum bestätigten 676 von 720 Mitgliedern die Haltung des Vorstands. Die Bank wies Vorwürfe politischer Voreingenommenheit zurück und betonte, sie halte sich an gesetzliche und regulatorische Vorgaben – insbesondere an Meldepflichten bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. An der Veranstaltung, die zeitgleich mit einem Nachhaltigkeitsfestival stattfand, nahm auch der ehemalige grüne Vizekanzler Robert Habeck teil.
Die DKP hat sich unterdessen an die öffentlichen Sparkassen in Deutschland gewandt, die gesetzlich verpflichtet sind, Konten für Kunden anzubieten.
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Der Fall zeigt die Spannungen zwischen Finanzregulierung und politischem Aktivismus auf. Während Rote Hilfe ihre Konten bei der GLS Bank behalten darf, hat die DKP bereits Alternativen bei öffentlichen Sparkassen gesucht. Die gerichtliche Intervention im Fall der Sparkasse Göttingen verleiht der Debatte über den Zugang zu Bankdienstleistungen zusätzliche rechtliche Brisanz.
