FWG und Volt loten Fraktionsbündnis für mehr Einfluss im Stadtrat aus
Gerlinde Heinrich
FWG und Volt loten Fraktionsbündnis für mehr Einfluss im Stadtrat aus
Zwei kleinere politische Gruppen im Stadtrat erkunden eine mögliche Partnerschaft, um ihren Einfluss zu stärken. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) und Volt haben nach der jüngsten Kommunalwahl Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion aufgenommen. Beide Seiten sehen Potenzial darin, bei zentralen kommunalen Themen enger zusammenzuarbeiten.
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Der Schritt folgt auf das enttäuschende Wahlergebnis der FWG, die nur zwei Sitze erringen konnte. Volt zog mit einem einzigen Mandat in den Rat ein, sodass beide Gruppen unter der für eine eigenständige Fraktionsbildung erforderlichen Mindestsitzzahl bleiben.
Der ehemalige FWG-Vorsitzende Benno Nuding hat sein Amt niedergelegt und wird in der neuen Ratsperiode nicht mehr der FWG-Fraktion angehören. Stattdessen will er als fraktionsloses Mitglied agieren und zunächst abwarten, wie sich die anderen Fraktionen positionieren, bevor er weitere Entscheidungen trifft.
FWG und Volt streben nun an, ihre drei Sitze zu bündeln, um die Mindestanforderung für eine Fraktion zu erfüllen. Gelingt dies, wollen sie eine „gemäßigte politische Stimme“ im Rat vertreten. Beide Gruppen kritisieren die kürzliche Regeländerung, die die Mindestsitzzahl für Fraktionen erhöht hat – eine Maßnahme, die ihrer Ansicht nach kleinere Parteien und lokale Wählergruppen benachteiligt und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten einschränkt.
Inhaltlich haben die beiden Parteien gemeinsame Schwerpunkte identifiziert, darunter Verkehrsplanung, Digitalisierung und Naturschutz. Zudem wollen sie bei Haushaltsdisziplin, Wohnungsbaupolitik und der Entwicklung des Zanders-Geländes zusammenarbeiten. Alex Becker (Volt) und Rainer Roehr (FWG) haben sich darauf verständigt, pragmatische und lösungsorientierte Ansätze in den Vordergrund zu stellen – statt ideologische Debatten zu führen.
Trotz der Kooperation äußern beide Gruppen Bedenken gegenüber übergeordneten politischen Trends. Die Anhebung der Fraktionshürde widerspreche den Bekundungen größerer Parteien, die Bürgerbeteiligung fördern zu wollen, so ihre Kritik. Stattdessen werde es engagierten Bürgern erschwert, sich wirksam einzubringen.
Eine gemeinsame FWG-Volt-Fraktion würde es beiden Gruppen ermöglichen, Ressourcen zu bündeln und ihre Stimme im Rat zu verstärken. Mit ihrem Fokus auf Verkehr, Digitalisierung und Wohnen könnten sie in der kommenden Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen mitgestalten. Ob die Verhandlungen erfolgreich sind und die Fraktionsgemeinschaft noch vor der nächsten Ratssitzung besiegelt wird, bleibt abzuwarten.
