EU-Reform des Emissionshandels: Kompromiss zwischen Klima und Industrie in Sicht
Heinz-Josef Zirme
EU-Reform des Emissionshandels: Kompromiss zwischen Klima und Industrie in Sicht
EU-Kommission legt erste Reformvorschläge für den Emissionshandel vor
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandelsystems (ETS) vorstellen. Die geplanten Änderungen sollen langjährige Bedenken der Industrie berücksichtigen – darunter Forderungen führender Chemieunternehmen nach einer grundlegenden Neugestaltung. Beamte signalisierten bereits Kompromissbereitschaft, um Klimaziele mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
Spitzenvertreter der chemischen Industrie, wie Evonik-Chef Christian Kullmann, hatten sich wiederholt für weitreichende Reformen – oder gar die Abschaffung – des ETS ausgesprochen. Kullmann veröffentlichte kürzlich gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese einen Gastbeitrag im Handelsblatt, in dem sie pragmatische Lösungen und kluge Kompromisse forderten, um die Belastungen für die Industrie zu verringern.
Zu den geplanten Reformen der Kommission zählen mehrere zentrale Anpassungen: Die Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten werden überarbeitet, wobei eine mögliche Verlängerung der kostenlosen Zuweisungen über 2034 hinaus für Branchen wie die Chemieindustrie geprüft wird. Zudem soll eine "weiche Preisobergrenze" eingeführt werden, um extreme CO₂-Preisschwankungen einzudämmen. Die bisherige Streichung von Zertifikaten im Rahmen der Marktstabilitätsreserve (MSR) wird dauerhaft ausgesetzt.
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Klimakommissar Wopke Hoekstra bestätigte diese Maßnahmen, die darauf abzielen, faire Wettbewerbsbedingungen zu wahren und gleichzeitig die Entkarbonisierung voranzutreiben. Weitere Überprüfungen der MSR und der ETS-Richtlinie sind für Mitte 2026 bzw. Juli 2026 vorgesehen.
Die Reformen spiegeln einen Kurswechsel wider, der industriellen Forderungen entgegenkommt, ohne die Klimaziele aufzugeben. Durch Lockerungen bei den Zertifikatsregeln und eine Stabilisierung der Preise hofft die EU, einen Ausgleich zwischen ökologischen Ambitionen und wirtschaftlicher Stabilität zu finden. Bevor die Vorschläge in Kraft treten, stehen sie nun zur weiteren Prüfung an.
