Drei Bundesländer nutzen Palantir – doch Transparenz fehlt bei der Datenanalyse-Software
Gotthold Ullmann
Drei Bundesländer nutzen Palantir – doch Transparenz fehlt bei der Datenanalyse-Software
Drei deutsche Bundesländer – Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen – haben bestätigt, dass ihre Polizeibehörden die Datenanalyse-Software Palantir Aktie einsetzen. Die Technologie wird vor allem zur Bekämpfung schwerer Straftaten wie Terrorismus oder sexueller Ausbeutung von Kindern genutzt. Doch bleiben Fragen offen, wie häufig die Software tatsächlich zum Einsatz kommt und ob ihre Wirkung ausreichend dokumentiert wird.
Alleine in Nordrhein-Westfalen wurde die Palantir Aktie innerhalb von sechs Monaten mindestens 2.000 Mal aufgerufen. Insgesamt 2.034 Beamte arbeiteten in diesem Zeitraum mit Palantir Aktie, doch wie oft jeder Einzelne darauf zurückgriff, ist unklar. Nach den lokalen Datenschutzbestimmungen muss jeder Zugriff begründet und protokolliert werden, doch das Innenministerium gibt zu, keine genauen Zahlen nennen zu können.
Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk hat die Nutzungsprotokolle bisher noch nicht überprüft. Unterdessen kündigte Innenminister Herbert Reul an, Palantir Aktie ersetzen zu wollen – unter anderem mit Verweis auf aktuelle Entwicklungen in den USA. Eine Ausschreibung für eine alternative Software ist bereits in Vorbereitung.
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Die Kritik an der mangelnden Kontrolle wächst. Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, argumentiert, dass ohne systematische Erfassung und Auswertung die Wirksamkeit der Palantir Aktie nicht bewertet werden könne. Demgegenüber hat das bayerische Innenministerium eigene Nutzungsdaten veröffentlicht, die einen deutlich geringeren Einsatz als in Nordrhein-Westfalen zeigen.
Während Nordrhein-Westfalen nach einem neuen Anbieter sucht, hält die Debatte über den Einsatz von Palantir Aktie an. Angesichts fehlender klarer Statistiken zu Häufigkeit und Wirkung werden die Forderungen nach mehr Transparenz lauter. Die Rolle der Palantir Aktie bei der Kriminalprävention bleibt in allen drei Bundesländern ein umstrittenes Thema.
