Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch die Stadt fühlt sich vom Land NRW betrogen
Gotthold Ullmann
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch die Stadt fühlt sich vom Land NRW betrogen
Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds – doch die Stadt kritisiert die Verteilung durch NRW als ungerecht
Die Stadt Dormagen soll knapp 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds des Bundes erhalten. Die Stadtverwaltung wirft der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) jedoch vor, die Mittelvergabe sei unfair gegenüber den Kommunen.
Bürgermeister Erik Lierenfeld warf der Landesregierung vor, mit „Buchhaltungstricks“ den Umfang der Förderung größer erscheinen zu lassen, als er tatsächlich ist. Der Bund hatte den Sonderfonds eingerichtet, um Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland zu unterstützen. In NRW fließen jedoch nur etwa 47 Prozent der Gelder an die Kommunen – deutlich weniger als die 78 Prozent, die der Städtetag des Landes fordert. Dormagen unterstützt diese Forderung und argumentiert, dass die Kommunen einen größeren Anteil verdienen.
Die Stadt plant, die 26 Millionen Euro vor allem in Schulen, Kitas und Straßensanierungen zu investieren. Weitere Mittel könnten aus Förderprogrammen hinzukommen. Doch Lierenfeld kritisiert, das Land habe Bundesgelder mit bestehenden Zuschüssen im Haushalt vermischt und so den Eindruck erweckt, die Unterstützung sei höher als tatsächlich.
Andere Bundesländer gehen anders mit den Mitteln um: Rheinland-Pfalz etwa gibt 60 Prozent der Bundesgelder an die Kommunen weiter und stockt sie mit weiteren 20 Prozent aus Landesmitteln auf. NRW hingegen stellt den Städten und Gemeinden weniger als die Hälfte des Sonderfonds zur Verfügung – nur 10 Milliarden Euro von insgesamt 20 Milliarden.
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Die Frustration Dormagens spiegelt eine breitere Unzufriedenheit unter NRW-Kommunen wider. Die Stadt betont, die aktuelle Verteilung werde den berechtigten Bedürfnissen für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen nicht gerecht.
Die 26 Millionen Euro sollen in Dormagen in Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandhaltung fließen. Doch die Stadt fordert weiterhin einen faireren Anteil an den Bundesmitteln. Ohne Änderungen werden die Kommunen in NRW auch künftig weniger erhalten als ihre Nachbarn in anderen Bundesländern.
