CDU-Pläne für Bürgergeld: Warum das Mobilitätsgeld jetzt zur Zündstoff-Debatte wird
Heinz-Josef Zirme
CDU-Pläne für Bürgergeld: Warum das Mobilitätsgeld jetzt zur Zündstoff-Debatte wird
SPD und Wohlfahrtsverbände haben sich gegen einen Vorschlag der CDU ausgesprochen, das Mobilitätsgeld im Bürgergeld zu ändern. Der Plan sieht vor, die bisherige Barzahlung durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Kritiker bemängeln, dass dies die Wahlfreiheit der Empfänger einschränke und ihre Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtige.
CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hatten vorgeschlagen, das Mobilitätsgeld in bar zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten. Bisher ist die Leistung als Teil des Regelbedarfs im Bürgergeld enthalten.
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, warnte, dass die Umstellung auf eine Sachleistung die finanzielle Flexibilität der Betroffenen verringere. Zudem könnte dies die soziale Ungleichheit verstärken. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisierte den Vorschlag als realitätsfern – besonders für Menschen in ländlichen Regionen, wo es bereits ermäßigte Tarife gebe.
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Dagmar Schmidt von der SPD betonte, dass die Empfänger selbst entscheiden sollten, wie sie ihr Mobilitätsgeld einsetzen. Ihre Partei verurteilte den Vorstoß zudem als Angriff auf Leistungen, die ohnehin nur das Existenzminimum abdeckten. Der Plan trage kaum dazu bei, Menschen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Die Ablehnung des CDU-Vorschlags bleibt breit. Wohlfahrtsverbände und SPD verweisen auf die drohende Einschränkung der Selbstbestimmung und praktische Mängel. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob das Deutschlandticket die bisherige Geldleistung angemessen ersetzen kann.
