CDU lehnt Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab – Drohungen mit Parteiaustritten
Gerlinde Heinrich
CDU lehnt Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab – Drohungen mit Parteiaustritten
Führende CDU-Politiker haben ihre entschiedene Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD erneut bekräftigt. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland bleibt die Haltung der Partei unnachgiebig. Prominente Vertreter warnen vor schweren Folgen, sollte diese Position aufgeweicht werden.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul bezeichnete die AfD und ihre Ideologie als die größte Gefahr für die Demokratie. Er erklärte, er werde die CDU verlassen, falls die Partei ihre Ablehnung der AfD abschwäche. Seine Warnung unterstreicht, wie tief verwurzelt der Widerstand innerhalb der Union gegen jeden Umgang mit der rechtspopulistischen Partei ist.
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister des Landes, schloss sich dieser Haltung an. Er argumentierte, die Politik der AfD stehe im Widerspruch zu zentralen christdemokratischen Werten wie der europäischen Einheit, dem westlichen Bündnis und der NATO-Mitgliedschaft. Laumann lehnte auch den Vorschlag ab, die strikte „Brandmauer“ der CDU gegenüber der AfD durch eine Politik klarer roter Linien zu ersetzen. Vielmehr müsse sich die Partei weiterhin vollständig von der AfD distanzieren.
Laumann verwies darauf, dass es demokratischen Kräften bereits gelungen sei, die AfD in Thüringen und Sachsen politisch zu isolieren. Gleichzeitig rief er die CDU dazu auf, sich nicht davon abhalten zu lassen, parlamentarische Anträge einzubringen – selbst wenn die AfD sie unterstützen könnte. Unterdessen warnte Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe, dass jede Annäherung an die AfD die Union in mindestens zwei Lager spalten würde. Der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering sagte voraus, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nach den bevorstehenden Landtagswahlen zu massiven Verwerfungen innerhalb der Partei führen werde.
Die CDU-Führung steht unter zunehmendem Druck, ihre harte Linie gegen die AfD beizubehalten. Wichtige Mitglieder haben deutlich gemacht, dass eine Kursänderung Rücktritte und tiefe Spaltungen auslösen könnte. Die künftige Haltung der Partei wird voraussichtlich auch in den kommenden Monaten ein umstrittenes Thema bleiben.
